Wien (OTS) – Mit überwältigender Mehrheit wurden heute, Samstag, die
beiden
Leitanträge der SPÖ „Ordnen statt Spalten: Unser Versprechen für
Österreich“ und „Mit Sicherheit für die Frauen“ am 47. ordentlichen
Bundesparteitag angenommen. „Es macht zuversichtlich zu wissen, dass
es durch unsere Regierungsbeteiligung eine reale Chance auf Umsetzung
unseres Leitantrags ‚Ordnen statt Spalten‘ gibt“, sagte Julia Herr,
stellvertretende Klubvorsitzende der SPÖ, bei der Vorstellung des
Leitantrags. Die SPÖ habe mit ihrem Leitantrag den richtigen Plan!
„Wir bauen die Brücken wieder auf, die andere eingerissen haben. Wir
werden nicht aufhören, bis die Inflation nachhaltig auf zwei Prozent
gesunken ist.“ Die SPÖ habe den richtigen Plan für leistbares Leben,
für Steuergerechtigkeit, für Energie und Klimaschutz, für Gesundheit,
für leistbares Wohnen, für Wirtschaft, für Sicherheit, Demokratie und
Asyl. „Wir wollen Ordnung statt Spaltung für Österreich.“ ****
SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger stellte den
Leitantrag „Mit Sicherheit für die Frauen“ vor und betonte: „Wir
besetzen den Begriff Sicherheit wieder positiv, wir holen ihn uns von
der FPÖ zurück.“ Jede Frau hat das Recht auf ein Leben frei von
Gewalt: zuhause, in der Arbeit, in der Freizeit. Eine feministische
Gleichstellungspolitik in allen Bereichen der Gesellschaft steht im
Fokus. „Wir wollen die Sicherheit aber nicht nur in Österreich,
sondern auch im internationalen Kontext stärken und eine
feministische Außenpolitik fördern“, sagte Manninger.
Highlights aus den SPÖ-Leitanträgen sind:
– Leistbares Leben: Permanentes Preismonitoring, Einführung eines
staatlichen Energiekrisenmechanismus, Ende des Merit-Order-Prinzips,
Verschärfung des Kartellrechts.
– Steuergerechtigkeit: Einführung progressiver Millionärssteuern,
Einführung progressiver Steuer auf Millionenerbschaften, Steuerbetrug
bekämpfen.
– Gesundheit: Solidarbeitrag der Wahlärzt*innen zur
Gesundheitsversorgung, Ausbau der Kassenversorgung.
– Leistbares Wohnen: Vereinheitlichung des Mietrechts,
Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung.
– Arbeitsmarkt: Fokus auf Förderung von Älterenbeschäftigung,
Fachkräftestrategie, Nein zu einer Erhöhung des gesetzlichen
Pensionsantrittsalters.
– Frauen: Rasche Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie, Halbe-
Halbe in allen Gesellschaftsbereichen, null Toleranz bei Gewalt gegen
Frauen, „Nur Ja heißt Ja“, Schwangerschaftsabbrüche müssen legal,
kostenfrei und wohnortnah in ganz Österreich möglich sein.
– Kinder: Kindergrundsicherung, Ausweitung des Chancenbonus für
Brennpunktschulen.
– Asyl und Integration: Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems (GEAS), Integration ab Tag eins, strikte Anwendung der
rechtsstaatlichen Mittel für Asylwerber*innen, die straffällig
werden.
– Außenpolitik: Stärkung der Souveränität der Europäischen Union,
Unterstützung der Kandidatur Österreichs für den Sitz im UNO-
Sicherheitsrat 2027.
– Wirtschaft und Industrie: Bau von Produktionsstätten für
nachhaltige Technologien, Green Jobs „Made in Austria“.
– Regionen/Gemeinden: Reform der Grundsteuer, Recht auf Bargeld.
– Demokratie und Medien: Verbindlicher Ordnungsrahmen für die
digitale Sicherheit unserer Kinder, Social-Media-Verbot für Kinder.
– Klima: Klimagesetz mit einem klaren Pfad bis 2040, Ausbau von
Sonnen-, Wasserkraft- und Windenergie.
SERVICE: Die Leitanträge und den Livestream finden Sie auf der
Parteitagsseite unter: https://www.spoe.at/parteitag/
FOTOS vom SPÖ-Bundesparteitag stehen auf der Flickr-Seite der SPÖ
unter
https://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/albums/72177720332386-
145 zum Download zur Verfügung.
(Forts.) ff/mb
