Wien (OTS) – „Die immerwährende Neutralität ist weit mehr als ein
juristisches
Konstrukt – sie ist Teil unserer politischen DNA und Ausdruck eines
österreichischen Selbstverständnisses“, betont SPÖ-Abgeordnete Petra
Bayr, Sprecherin für Außenpolitik und globale Nachhaltigkeit,
anlässlich des 70. Jahrestags des Neutralitätsgesetzes. „Neutralität
hat Österreich ermöglicht, nach dem Krieg seine Eigenstaatlichkeit
wiederzuerlangen und im Spannungsfeld zwischen Ost und West eine
eigenständige, friedenspolitisch verantwortungsvolle Position
einzunehmen.“ ****
Das am 26. Oktober 1955 vom Nationalrat beschlossene
Neutralitätsgesetz stellt seither einen zentralen Pfeiler der
Sicherheitspolitik dar. Man verpflichtete sich, keinen militärischen
Bündnissen beizutreten und nicht zuzulassen, dass fremde Staaten
militärische Stützpunkte auf österreichischem Staatsgebiet errichten.
„Die Neutralität hat Österreich geöffnet, indem sie eine
Grundhaltung in unsere Außenpolitik gebracht hat: für aktiven Dialog
statt Konfrontation, für engagierte Diplomatie statt Gewalt, für
nachhaltigen Frieden statt Krieg. Diese Haltung brauchen wir heute
mehr denn je“, betont Bayr.
Zwtl.: Verantwortung in einer multipolaren Welt
Seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Bedeutung der
Neutralität in Bewegung geraten. „Neutralität darf heute nicht als
Gleichgültigkeit oder Passivität interpretiert werden“, sagt Bayr.
„Gerade in Zeiten einer Zunahme von Kriegen, globaler Aufrüstung, der
Klimakatastrophe und geopolitischen Machtverschiebungen braucht es
eine aktive, wertorientierte Außenpolitik – und darin kann
Neutralität eine starke Rolle spielen.“
Neutralität heißt im 21. Jahrhundert eine klare Haltung gegen
Aggression und Völkerrechtsbruch einzunehmen und internationale
Solidarität aktiv zu leben – etwa im Rahmen der Vereinten Nationen
oder der bilateralen Kooperationspolitik im Sinne der globalen
nachhaltigen Entwicklung.
„Neutralität ist damit kein Auslaufmodell, sondern ein Auftrag,
der aktueller ist denn je“, betont Bayr. „Sie verpflichtet uns,
Brücken zu bauen, Friedensprozesse zu unterstützen und im globalen
Süden wie im globalen Norden für soziale Sicherheit,
Entwicklungsperspektiven und Menschenrechte einzutreten.“
Zwtl.: Neutralität in der Zukunft
„Österreichs Neutralität hat uns in den vergangenen 70 Jahren in
dieser Rolle Glaubwürdigkeit ermöglicht. Glaubwürdigkeit, die von
Seiten der österreichischen Diplomat:innen hart erarbeitet wurde“, so
Bayr abschließend. „Wenn wir sie ernst nehmen, bedeutet sie auch
heute: Bündnisfreiheit im Militärischen, aber klare Parteilichkeit
für Frieden, Menschenrechte und internationale Solidarität. Das ist
die österreichische Handschrift, mit der wir an der nachhaltigen,
friedlichen und gerechten Zukunft der Welt mitschreiben wollen.“ (
Schluss) wf/ls
