Wien (OTS) – Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler hat heute,
Samstag, am
„In Defence of Democracy“-Gipfel internationaler politischer
Führungskräfte, der im Rahmen des „Global Progressive Mobilisation“-
Meetings (GPM) in Barcelona stattfindet, teilgenommen. Vor dem
Gipfeltreffen, bei dem über starke progressive Antworten auf aktuelle
Herausforderungen für die Demokratie beraten wurde, betonte Babler in
einem Statement: „Dieses Treffen ist der Startschuss für eine starke
internationale Achse progressiver Kräfte – als Gegengewicht zum
rechtsautoritären Bündnis der Chaos-Politiker Trump, Milei, bis vor
kurzem Orban und Co.“ Diese rechtsautoritäre Allianz habe sich vom
Völkerrecht verabschiedet. „Wir wollen heute nicht weniger initiieren
als eine gemeinsame Antwort auf die Erosion der internationalen
Ordnung“, so Vizekanzler Babler, der u.a. die Kriege in der Ukraine,
Gaza und im Iran ansprach. Der Vizekanzler vertritt von Anfang an die
klare Haltung „Nein zum Irankrieg“ und betonte zu den Auswirkungen
wie der globalen Trumpflation: „Rechtsextreme Kräfte demaskieren sich
durch diesen eklatanten Bruch der regelbasierten Ordnung und der
damit einhergehenden Verbreitung von Leid und Instabilität auf der
gesamten Welt. Es darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern
die Stärke des Rechts. Wir müssen ordnen und nicht spalten.“ ****
In seiner Rede zu Extremismus und Ungleichheit betonte Babler:
„Nur wenn beide Säulen einer Demokratie, Institutionen und
Rechtsstaat auf der einen und soziale Gerechtigkeit auf der anderen
Seite, stark sind, kann eine Demokratie wirklich stabil sein.
Ungleichheit ist daher nicht nur ein soziales Problem, sondern auch
ein demokratisches. Wer die Demokratie verteidigen will, muss auch
die soziale Gerechtigkeit stärken.“ Die beiden Veranstaltungen in
Barcelona wurden von Spaniens Premierminister Pedro Sanchez ins Leben
gerufen, um die Demokratie und ihre sozialen Errungenschaften zu
stärken und gegen den Aufschwung von rechtsextremen Kräften auf der
ganzen Welt zu verteidigen.
Vizekanzler Babler traf im Rahmen des Gipfels auf Regierungschefs
wie Pedro Sanchez und Lula da Silva, um sich mit ihnen über Maßnahmen
für wehrhafte Demokratien auszutauschen. „Dieses Treffen politischer
Führungspersönlichkeiten aus der ganzen Welt ist ein erster Schritt
hin zu einer gerechteren Welt – und zu Demokratien, die stark genug
sind, sich nicht nur zu verteidigen, sondern auch Gerechtigkeit
herzustellen“, so Babler.
Der Vizekanzler und SPÖ-Chef betonte: „Zu viele Menschen haben
das Gefühl, dass sie hart arbeiten, sich an die Regeln halten und
sich trotzdem kein sicheres Leben aufbauen können. Wenn Gewinne an
wenige gehen, während die Kosten von allen getragen werden, beginnen
das Vertrauen in die Demokratie und damit auch Solidarität und
Zusammenhalt zu schwinden. Genau auf diesem Boden wächst Extremismus
und antidemokratische Kräfte nutzen diesen Vertrauensverlust aus“, so
Babler. In fast der gesamten EU sei die Ungleichheit der verfügbaren
Einkommen gestiegen und wir kämpfen immer noch mit der
Einkommensungleichheit zwischen Frauen und Männern. Im Kampf gegen
Ungleichheit gehe es u.a. um faire Löhne, gerechte Chancen für Kinder
und leistbares Wohnen – „eine starke Demokratie muss auch eine
soziale Demokratie sein“. Und es müsse an der Ursache der
Ungleichheit angesetzt werden – der Konzentration von Vermögen auf
einige wenige.
Beim Gipfeltreffen wird eine Erklärung zur Verteidigung der
Demokratie verabschiedet werden. (Schluss) bj
