Wien (OTS) – Trotz knapp 100 Rückmeldungen von besorgten
Anrainer:innen und
mehrerer ansässiger Unternehmen boxen die Grünen gemeinsam mit NEOS
und KPÖ die bisherigen Pläne in einem Festsaal voller entsetzter
Anrainer:innen durch. Aus Sicht der SPÖ Margareten wurde damit eine
Chance vertan, die berechtigten Anliegen der Menschen vor Ort ernst
zu nehmen und einen transparenten und professionellen
Beteiligungsprozess durchzuführen. In den vergangenen Wochen hatten
sich zahlreiche Anrainer:innen und Unternehmer:innen an die
Bezirkspolitik gewandt und auf kritische Punkte sowie mögliche
negative Auswirkungen des Projekts hingewiesen. Statt diese Bedenken
aufzunehmen, habe sich die politische Mehrheit dazu entschieden, das
Vorhaben unverändert zu beschließen.
Der SPÖ Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Margareten, Christoph
Lipinski, kritisiert die Vorgangsweise der Mehrheitsfraktionen: „Wir
bekennen uns zu einem Umbau der Rüdigergasse und unterstützen alle
Aufwertungsmaßnahmen für das Naschmarktgrätzl. Aber wenn uns rund 100
Anrainer:innen sowie Unternehmer:innen darauf hinweisen, dass über
ihre Köpfe hinweg und ohne ausreichende Transparenz über ihre
unmittelbare Nachbarschaft entschieden wird, dann stehen wir auf der
Seite der vielen ungehörten Stimmen. Wir haben daher nach einer
Lösung gesucht, die alle Betroffenen einbindet. Diese Lösung wäre ein
transparenter Bürger:innen-Beteiligungsprozesses auf Augenhöhe
gewesen. Stattdessen haben Grüne, NEOS und KPÖ heute beschlossen,
dieses Projekt gegen den ausdrücklichen Wunsch vieler Betroffener
durchzuziehen.“ Lipinski betont, dass es der SPÖ nie darum gegangen
sei, Veränderungen grundsätzlich zu verhindern, sondern
sicherzustellen, dass diese gemeinsam mit den Menschen vor Ort
entwickelt werden.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der
Bezirksentwicklungskommission, BR Wolfgang Mitis, übt deutliche
Kritik: „Die Entscheidung zeigt leider, dass ideologische
Zielsetzungen für manche Parteien wichtiger waren als die
berechtigten Anliegen der Betroffenen. Anstatt die zahlreichen
Rückmeldungen aus der Bevölkerung als Auftrag zum Dialog zu
verstehen, wurde ein Projekt durchgedrückt, das von vielen
Anrainer:innen kritisch gesehen wird. Besonders enttäuschend ist,
dass NEOS und KPÖ diesen Weg mitgetragen haben.“
Für die SPÖ Margareten steht fest, dass die Weiterentwicklung des
öffentlichen Raums nur dann nachhaltig erfolgreich sein kann, wenn
sie gemeinsam mit den Menschen erfolgt, die täglich im Grätzl leben
und arbeiten. Die Entscheidung werde daher von vielen Betroffenen
nicht als Erfolg einer modernen Stadtentwicklung, sondern als
Beispiel dafür wahrgenommen, wie politische Mehrheiten über die
Anliegen der Bürger:innen hinweg entscheiden können.
Die SPÖ Margareten kündigt an, sich weiterhin dafür einzusetzen,
dass die Anliegen der enttäuschten Anrainer:innen und
Unternehmer:innen im weiteren Prozess berücksichtigt werden. (Schluss
)
