Wien (OTS) – In seiner Rede auf der dritten Wiener Konferenz der SPÖ
Wien unter
dem Motto „Wirtschaft mit Haltung“ skizzierte SPÖ Wien-
Landesparteivorsitzender und Bürgermeister Dr. Michael Ludwig heute,
Samstag, die Wirtschaftspolitik in der Bundeshauptstadt. Wirtschaft
mit Haltung bedeute für ihn respektvolles Miteinander, Stabilität,
Sicherheit sowie gezielte Investitionen in den Wohlstand, von dem
Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen
profitieren. Eines sei klar: „Der Mensch steht für mich immer im
Mittelpunkt“, so Ludwig.****
Schwarz-Grün hat das Wirtschaftswachstum in Österreich abgewürgt.
Wien stemmt sich beharrlich gegen die Rezession.
Es mache einen Unterschied, wer Verantwortung trägt. Das habe
sich vor allem in den vergangenen Jahren gezeigt. Kritik übte der
Wiener Bürgermeister in diesem Zusammenhang an der vergangenen
Bundesregierung, die durch fehlende Maßnahmen die Teuerung ungebremst
habe durchrauschen lassen und durch mangelnde Weitsicht eine der
längsten Wirtschaftskrisen in Österreich seit 1945 zu verantworten
habe: „Diesen Unterschied, wer regiert und Verantwortung trägt, sehen
wir, wenn wir uns vor Augen führen, dass Österreich vor dem größten
Konsolidierungsbedarf in der Geschichte der Zweiten Republik steht.
Nach wie vor ist die Inflation in Österreich doppelt so hoch wie im
EU-Durchschnitt. Schwarz-Grün hat das Wirtschaftswachstum in
Österreich förmlich abgewürgt“, betonte Ludwig. „Wien hat hier immer
dagegengehalten. Nur in Wien gab es in den vergangenen Jahren ein
Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum“, so der Wiener
Bürgermeister.
Lebendige und vielfältige Medien sind zentral für die Demokratie:
Wiener Medieninitiative wird verlängert. 600.000 Euro für digitale
Transformation und Arbeitsplatzsicherung.
Als ein Thema, das ihm persönlich sehr am Herzen liege, ging der
Wiener Bürgermeister in seiner Rede auf den Medienstandort Wien ein
und kündigte eine weitere Maßnahme an: „Die österreichische
Medienlandschaft ist in einer Krise und dem dürfen wir als
Gesellschaft, als Politik und auch als Medienstandort Wien nicht
tatenlos zusehen. Eine lebendige und vielfältige Medienlandschaft ist
das wirksamste Mittel gegen Desinformation und Propaganda. Der
Medienstandort Wien ist in unserer Stadt ein relevanter
Wirtschaftsfaktor und wir sollten jetzt alle an einem Strang ziehen
und uns überlegen, wie wir die Medien in Wien und in Österreich
langfristig absichern“, appellierte Ludwig. „In Wien haben wir mit
der Wiener Medieninitiative ein innovatives Instrument geschaffen, um
Medien aktiv zu unterstützen. Seit Beginn der Wiener Medieninitiative
haben wir über 300 Medienprojekte mit über 10 Millionen Euro
gefördert und es ist mir eine besondere Freude, heute zu verkünden,
dass wir die Wiener Medieninitiative weiter verlängern und ab März
2026 mit weiteren 600.000 Euro unterstützen werden.“ Bestehende
Medienunternehmen sollen so bei der digitalen Transformation
unterstützt werden. Gleichzeitig sei Voraussetzung, Arbeitsplätze zu
sichern oder neue zu schaffen. Wichtiger Schwerpunkt ist weiterhin
der Frauenbonus in Höhe von 5.000 Euro, wenn Projekte von Frauen
geleitet werden. „Wien bleibt sich treu: Wir sind eine Stadt der
Frauen ohne Wenn und Aber“, so Ludwig.
Ludwig setzt bundespolitische Impulse zur Stärkung von Handel und
Life Sciences.
Darüber hinaus werde Wien bei der kommenden Landeshauptleute-
Konferenz zwei Initiativen einbringen: „Wir müssen die Stopp-Taste
drücken und unserem Handel, der durch nicht-europäöische Online-
Plattformen, immer stärker unter Druck gerät, den Rücken stärken.“
Diese Plattformen arbeiten mit Preis-Dumping, Qualitäts-Dumping,
Aushebelung von Sicherheitsbestimmungen oder Umgehung von
Zollgebühren. Der Handelsverband beispielsweise habe dazu sinnvolle
Vorschläge in die Diskussion gebracht, wie etwa eine Paketabgabe für
unverzollte Direktsendungen von Drittstaaten-Plattformen. „Als
Bundeshauptstadt fordern wir wirksame Kontrollen im Bereich des
Online-Handels, um den lokalen Handel zu unterstützen und langfristig
Arbeitsplätze zu sichern sowie den Schutz der Konsumentinnen und
Konsumenten aber natürlich auch der Umwelt sicherzustellen“, kündigte
Ludwig an.
„Ebenso muss der Life-Science-Bereich gestärkt werden. Wir wollen
ein Maßnahmenpaket, das die Produktion, die sichere Zulassung von
Arzneimitteln sowie die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln in
Europa dauerhaft verbessert und absichert.“ Während in Österreich die
Industrieproduktion gesunken ist, stieg sie in Wien insbesondere
durch die starke Performance der pharmazeutischen Industrie.
„Industrie heißt zum Glück nicht mehr, Fabriken mit rauchenden
Schloten in der Stadt zu haben. Eine moderne Zukunfts-Industrie wie
die Life-Sciences haben in Wien einen sicheren Hafen und ein gutes
wirtschaftliches umfeld gefunden“, ist sich Ludwig sicher.
Und weil diese Industrie für den Standort Wien so wichtig ist und
einen enormen Beitrag zur europäischen Selbstständigkeit in der
Arzneimittelproduktion leisten kann, werden wir sie weiter mit aller
Kraft unterstützen. Deshalb wollen wir ein Maßnahmenpaket, dass die
Produktion, sichere Zulassung von Arzneimitteln in Europa verbessert
und absichert. Die finanzielle Absicherung der Grundlagenforschung
muss gestärkt werden, um durch innovative Forschung den Grundstein
für wirtschaftlichen Erfolg zu legen. Die Verbesserung von
Förderungen und Genehmigungen braucht es, um die Ansiedlung solcher
Betriebe zu fördern.
Wirtschaft mit Haltung bedeutet: Es geht nur gemeinsam.
Auch in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen investiere Wien
weiterhin in die Menschen: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, wir
kämpfen um jedes Prozent Wirtschaftswachstum. Das machen wir nicht
zum Selbstzweck! Wirtschaftswachstum schafft zusätzliche
Arbeitsplätze. Zusätzliche Arbeitsplätze senken die Arbeitslosigkeit
und die damit anfallenden Kosten. Es ermöglicht den Menschen, sich
ihr Leben selbstständig zu organisieren und ein gutes Leben in Würde
zu führen“, führte Ludwig aus. Um gemeinsam gut aus der aktuellen
Krise zu kommen, müssten alle Beteiligten an einem Strang ziehen:
„Wirtschaftspolitik geht nur Hand in Hand. Wirtschaftspolitik
bedeutet nicht, große Gewinne in die Taschen einiger weniger zu
wirtschaften. Wirtschaftspolitik bedeutet auch nicht, die
Wirtschaftstreibenden zu verteufeln und sie zum Feindbild zu machen.
Ohne Arbeitskräfte kann sich die Wirtschaft nicht entfalten. Ohne
florierende Wirtschaft gibt es keine Arbeitsplätze. Es geht nur
gemeinsam. Deshalb ist für mich die Sozialpartnerschaft ein so
zentraler Bestandteil unseres Miteinanders“, unterstrich der
Bürgermeister.
Wien ist die Stadt der Frauen: Wiener Frauenstiftung ist voller
Erfolg.
In Wien schaffe man dank der Wirtschaftskompetenz der Wiener
Sozialdemokratie ein gutes wirtschaftliches Umfeld: „Mit dem Wiener
Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds haben wir ein österreichweit
einzigartiges arbeitsmarktpolitisches Instrument. Als eine der ersten
Amtshandlungen in der neuen Legislaturperiode haben wir mit der
Frauenstiftung Wien ein innovatives Qualifikationsangebot für Frauen
im Rahmen des Wiedereinstiegs oder nach familienbedingter
Berufsunterbrechung geschaffen. Die Maßnahme, die seit 1. August 2025
läuft, stößt auf große Resonanz: Über 600 Wienerinnen haben Interesse
gezeigt, bisher sind 26 Frauen eingetreten, weitere 15 stehen kurz
davor. Bis zu 100 Frauen können teilnehmen. Und wir haben die nächste
Joboffensive für 1.000 junge Erwachsene gestartet. Wien kann damit
alle jungen Arbeitslosen, die länger als sechs Monate ohne Arbeit
sind, mit nur einem Programm erreichen. Das ist Wirtschaft mit
Haltung, so verstehen wir in Wien sozialdemokratische
Wirtschaftspolitik“, so Ludwig stolz. Erst kürzlich habe er die
ersten drei Teilnehmerinnen persönlich getroffen. „Hinter jedem
dieser Programme stehen Frauen mit individuellen Geschichten und
Einzelschicksalen. Das ist unsere Aufgabe als Sozialdemokratie: Das
Leben der Menschen konkret zu verbessern“, unterstrich der
Bürgermeister.
Deutsche Studien belegen: Leistbarer Wohnraum ist ein wichtiger
Faktor für Wirtschaftswachstum.
Eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Kraft einer
Großstadt spielten auch die Umfeldbedingungen wie leistbarer
Wohnraum. „Leistbarer Wohnraum ist nicht nur eine Frage der
menschlichen Würde, sondern natürlich auch eine Voraussetzung für
Wirtschaftswachstum. In Wien haben wir uns immer mit ganzer Kraft
gegen Privatisierungen gestemmt und die öffentliche Daseinsvorsorge
in Wien konsequent ausgebaut – oft genug gegen enormen politischen
Widerstand. Während andere Städte in den 90er-Jahren kommunale
Dienstleistungen wie Gemeindewohnungen, Energieversorgung, Müllabfuhr
oder Wasser privatisiert haben, hat sich Wien aus sozialen und
wirtschaftlichen Gründen dagegen entschieden“, führte der Wiener
Bürgermeister aus.
Diesem Beispiel folgen immer mehr europäische Kommunen und
verzichten auf Privatisierungen und bringen privatisierte
Dienstleistungen wieder in Eigenregie – mit besserer Qualität und
günstiger als Private. In den letzten 20 Jahren hat sich ein
deutlicher Gegentrend zum Privatisierungsboom der 80er- und 90er-
Jahre entwickelt. Dazu Ludwig: „Wir setzen uns mit aller Kraft dafür
ein, leistbares Wohnen als zentrale europäische Zukunftsaufgabe zu
verankern. Erstmals wird aktuell von Seiten der Europäischen Union an
einem europäischen Plan für bezahlbares Wohnen gearbeitet, wofür Wien
als Vorbild dient.“ Ludwig weiter: „Für uns ist völlig klar, dass wir
in Wien unsere Wohnbau-Offensive, die 190 Millionen Euro pro Jahr
schwer ist, unverändert fortführen werden. Wir bauen in Wien weiter
neue Gemeindewohnungen, fördern weiter sozialen Wohnbau und sanieren
den Altbestand.“
Wien bleibt beim Klimaschutz einer der Vorreiter:innen in Europa
Auch in Sachen Klimaschutz sei Wien Vorbild: „Klimapolitik stand
schon immer ganz oben auf unserer Agenda. Schon 1999 hattte Wien die
erste Klimastrategie. Wir haben einen Klimafahrplan und als erstes
Bundesland ein eigenes Klimagesetz beschlossen. Das ist mir ein
persönliches Anliegen, weil ich den nachfolgenden Generationen eine
Stadt übergeben will, die für die Zukunftsfragen gewappnet ist“,
unterstrich Ludwig.
Wien weise den mit Abstand niedrigsten CO₂-Ausstoß aller
Bundesländer auf und konnte die CO₂-Emissionen des Verkehrs seit 2005
durch konsequente Investitionen in den Ausbau des dichten Öffi-Netzes
um rund 30 Prozent reduzieren. Zudem verzeichne Wien auch den
höchsten Rückgang beim Energieverbrauch – pro Kopf so niedrig, wie
zuletzt 1993. Mit dem Kauf des Unternehmens ‚ImWind‘ durch die Wien
Energie sei ein historischer Meilenstein gelungen, um die
Unabhängigkeit von Gas sicherzustellen und den Strombedarf der
Zukunft gänzlich aus Ökostrom decken zu können: „Bis 2030 können alle
Wiener Haushalte und bis 2040 alle öffentlichen Verkehrsmittel mit
Ökostrom versorgt werden. Damit sind wir in Wien drittgrößter
Windpark-Betreiber und bleiben größter Sonnenstrom-Produzent
Österreichs. Je früher wir aus fossiler Energie aussteigen, umso
früher sind wir unabhängig von Preis-Schwankungen auf den
Energiemärkten. So erhalten die Wienerinnen und Wiener noch früher
stabile und langfristig leistbare Energiepreise. Diese Investitionen
verschaffen Wien außerdem einen wichtigen Standortvorteil im
internationalen Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen. Das ist
zukunftsorientierte und sozialdemokratische Wirtschaftspolitik in
Wien“, erläuterte Ludwig.
Zusammenhalt ist der Grund, warum Wien der Wirtschaftsmotor in
Österreich ist.
In guten Zeiten Politik zu machen, sei die einfachere Übung. Der
wahre Charakter einer Gesellschaft zeige sich darin, wie man mit
schwierigen Zeiten umgehe: „Wir in Wien sind das politische
Gegenmodell zu Privatisierung, Entsolidarisierung, Rassismus,
Antisemitismus und Hass. Wir müssen mehr denn je zu unserer Stadt
stehen. Wir müssen mehr denn je für das einstehen, was uns als
Wienerinnen und Wiener ausmacht – für Zusammenhalt und respektvolles
Miteinander“, appellierte Ludwig.
Denn Wien sei eine Stadt, auf die die ganze Welt schaue, um von
ihr zu lernen: „Auch in Wirtschaftsfragen haben wir immer unsere
Kompetenz als Sozialdemokratie bewiesen. Wir sind die
Wirtschaftspartei und werden diese Rolle auch in Zukunft
verantwortungsvoll einnehmen – mit der gelebten Grundhaltung, dass
Wirtschaft allen Menschen dienen muss und Wohlstand nur durch
Zusammenhalt entsteht“, so der Wiener Bürgermeister abschließend.
Im Rahmen der Wiener Konferenz entscheiden rund 400 Delegierte
mittels demokratischer Abstimmung über die zukünftige inhaltliche
Ausrichtung zu einem jeweils ausgewählten Schwerpunktthema. Das
Format fördert eine breite parteiinterne Beteiligung und transparente
Meinungsbildung innerhalb der Wiener Sozialdemokratie. 2025 findet
die Wiener Konferenz zum dritten Mal statt . Themen der letzten
Wiener Konferenzen waren Demokratie (2022) und Bildung (2023).
Fotos zur Veranstaltung finden Sie unter: Fotolink (Schluss)
