Wien/Österreich (OTS) – In ganz Österreich drohen massive Kürzungen
im Gesundheits- und
Sozialbereich. Projekte werden gestoppt, Förderungen gestrichen,
Budgets eingefroren – hunderte Arbeitsplätze stehen vor dem Aus. In
den KV-Verhandlungen geht es daher nicht mehr um das Ausreizen von
Spielräumen, sondern ums Überleben der sozialen Infrastruktur.
Von Pflege und Behindertenhilfe über Streetwork, Kinderbetreuung und
Arbeitsmarktintegration bis hin zu psychosozialen Diensten:
Zahlreiche Träger können ihre Leistungen unter diesen Bedingungen
nicht mehr aufrechterhalten. Die Versorgungssicherheit ist massiv
gefährdet!
SWÖ-Geschäftsführerin Yvonne Hochsteiner bringt es auf den Punkt
: „Das hat alles ganz konkrete Auswirkungen für die Bevölkerung –
über Umwege ist davon kaum jemand nicht betroffen. Wenn etwa
Pflegeheime einfach schließen, stehen viele Angehörige vor der Frage,
wo wohnt denn die pflegebedürftige Oma dann?“
Zwtl.: Bundesweite Kürzungen mit dramatischen Folgen
Laut der Arbeitgeberseite der Sozialwirtschaft werden derzeit in
allen Bundesländern drastische Kürzungen vorbereitet oder bereits
umgesetzt. Gefährdet sind zentrale soziale Einrichtungen und
Projekte, die täglich tausende Menschen betreuen, pflegen und
begleiten. Konkrete Beispiele sind unter anderen:
–
Steiermark: Förderungen für Sozialarbeit, Aidshilfe, Streetwork,
Kinderbüro und Integrationsprojekte wurden kurzfristig gestrichen.
Mehrere Träger stehen vor dem Aus, zahlreiche Kündigungen laufen
bereits.
–
Kärnten: Das Budget wird um 9 % gekürzt. Sozial- und
Pflegeeinrichtungen müssen Verwaltungskosten reduzieren und Projekte
vorfinanzieren, ohne vertragliche Sicherheit.
–
Salzburg: Pflegeleistungen werden reduziert, Seniorenheime sind
unterfinanziert, einige stehen vor der Schließung. Die
Landesregierung denkt eine Null-Lohnrunde für 2026 an.
–
Niederösterreich: Gemeinden holen Kinderbetreuung zurück in
Eigenregie, weil der SWÖ-KV als „zu teuer“ gilt – hunderte
Arbeitsplätze stehen vor dem Aus.
–
Wien: Kürzungen von rund 500 Mio. Euro treffen
Betreuungsangebote, mobile Dienste und Assistenzleistungen. Projekte
werden gestoppt, Investitionen eingefroren, neue Förderungen fehlen
bislang.
Zwtl.: „Hier werden aktiv Arbeitsplätze vernichtet“
Die SWÖ warnt eindringlich: Wenn Bund und Länder diesen Kurs
fortsetzen, wird die soziale Versorgung in Österreich in zentralen
Bereichen zusammenbrechen.
„Hier werden aktiv Arbeitsplätze vernichtet und Menschen ihrem
Schicksal überlassen.“, so SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger . „Wir
reden nicht über abstrakte Zahlen, sondern über reale Einschnitte,
die Familien, Pflegebedürftige, Jugendliche und Menschen in
Krisensituationen unmittelbar treffen.“
Zwtl.: SWÖ fordert klares Bekenntnis zur sozialen Infrastruktur
Die Sozialwirtschaft Österreich appelliert an Bund und Länder,
die Kürzungen sofort zu stoppen und stattdessen ein klares Bekenntnis
zur sozialen Grundversorgung abzugeben. „Die Sozialwirtschaft ist
kein Luxus, sie ist das Rückgrat einer funktionierenden
Gesellschaft“, betont Fenninger : „Was hier passiert, ist kein
Sparprogramm – das ist eine Kürzung, mitten in einer Zeit, in der der
Bedarf an Betreuung, Pflege und sozialer Unterstützung quer durch
alle Bevölkerungsschichten steigt.“
Zwtl.: KV-Verhandlungen unter düsteren Vorzeichen
In den Kollektivvertragsverhandlungen sind daher kaum Spielräume
vorhanden. Diese werden derzeit genutzt, um das Bestehende weitgehend
abzusichern – Arbeitsplätze trotz des massiven Angriffs auf die
soziale Infrastruktur so weit wie möglich zu erhalten und die
Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Für Hochsteiner ist deshalb klar: „Das Ziel der Verhandlungen
kann nur sein, gemeinsam mit der Gewerkschaft diesem sozialen
Kahlschlag so gut wie möglich entgegenzuwirken und die Grundlage für
eine stabile, solidarische Zukunft zu bewahren.“
