Steiermark/Graz (OTS) – Reaktion des steirischen FPÖ-Soziallandesrats
Hannes Amesbauer auf
die Ankündigung von Frau Bundesministerin Schumann betreffend die
Sozialhilfe Neu des Bundes:
„Die Vorgehensweise der sozialistischen Sozialministerin ist ein
klarer Affront gegenüber den Bundesländern, die letztlich die
Sozialhilfe finanziell zu stemmen haben. Seit dem 14. Jänner gab es
auf politischer Ebene keinerlei Kontakt mehr, die letzte Sitzung auf
Beamtenebene fand am 13. April statt. Ich bin daher äußerst
verwundert, dass nun plötzlich ein angeblich fertiger Entwurf im
Alleingang auf den Tisch geknallt werden soll, der nicht einmal in
Grundzügen mit den Ländern abgestimmt wurde. Trotz mehrfacher Urgenz
meinerseits schaffte es Schumann über eineinhalb Jahre nicht einmal,
die Eckpunkte beziehungsweise die politisch-finanziellen
Rahmenbedingungen ihres Vorhabens zu definieren.
Wir werden den Entwurf zwar genau prüfen, aber ich halte zum
wiederholten Male fest, dass für die Steiermark kein Aufweichen
unserer eigenen, strengen und leistungsgerechten Sozialunterstützung
infrage kommt. Auch das sozialromantische Modell von Mindestsätzen
für Minderjährige – man erinnere sich an die enormen Zahlungen für
Großfamilien – wird es mit uns nicht geben. Zudem ist die mögliche
Nichtanrechnung der Familienbeihilfe ein fataler Fehler, der den
Steuerzahler Unsummen kosten wird. Eines steht fest: Kein einziger
Cent an Mehrkosten wird von uns akzeptiert werden, vielmehr kann sich
die rote Sozialministerin auf unseren entschlossenen Widerstand
einstellen!“