Wien (PK) – Die Reform der Sozialhilfe und die Nachzahlung von
Arbeitslosengeld
durch das AMS waren nur zwei der Themen, die heute bei einer
aktuellen Aussprache im Sozialausschuss des Nationalrats mit
Sozialministerin Korinna Schumann zur Sprache kamen. Für sie sei es
vorrangig, dass jene Personen, die zu wenig Arbeitslosengeld erhalten
haben, das Geld nun rasch nachgezahlt bekommen, und zwar ohne
Antragstellung, sagte Schumann. Für Arbeitslose, die zusätzlich
Sozialhilfeleistungen bezogen haben, könnte es allerdings ein
Nullsummenspiel werden, da die Länder gleichzeitig zu viel bezahlte
Sozialhilfe zurückfordern könnten. Sie hoffe, dass Nachzahlung und
Rückforderung verschränkt werden könnten, sagte die Ministerin.
Allerdings könne sie nicht versprechen, dass das mit allen Ländern
funktionieren werde. Nicht nachvollziehen konnte Schumann die
Forderung der FPÖ nach einer sofortigen Ablöse von AMS-Chef Johannes
Kopf, ihrer Meinung nach leistet das AMS gute Arbeit.

Zur geplanten Reform der Sozialhilfe merkte Schumann an, es sei
der Regierung gelungen, „ein sehr solides und gut handelbares Gesetz
auf den Weg zu bringen“. Insbesondere durch die neue
Integrationsstufe für anerkannte Flüchtlinge könnten sich die Länder
gemäß den Auskünften einer Vertreterin des Ressorts rund 200 Mio. Ꞓ
pro Jahr sparen. Gleichzeitig wies Schumann auf Verbesserungen für
Menschen mit Behinderungen hin.

Seit der Streichung der Zuverdienstmöglichkeit zum
Arbeitslosengeld haben Schumann zufolge mehr als 10.000 betroffene
Arbeitslose wieder eine Beschäftigung aufgenommen, davon rund 4.000
Personen bei jenem Unternehmen, bei dem sie davor geringfügig
beschäftigt gewesen seien. Die Ausgaben für die Pensionen werden
ihrer Information nach heuer voraussichtlich über dem ursprünglichen
Voranschlag liegen.

Im Ausschuss zur Diskussion stand auch ein Bericht über die
Kontrollen der Finanzpolizei 2025 zur Verhinderung von Lohn- und
Sozialdumping. Wie ein Vertreter des Finanzministeriums berichtete,
ist derzeit ein drittes Betrugsbekämpfungspaket in Arbeit.

FPÖ fordert Ablöse von AMS-Chef Kopf

Von Seiten der Abgeordneten wurden in der Aktuellen Aussprache
viele unterschiedlicher Themen angesprochen. So fragte etwa Dagmar
Belakowitsch (FPÖ), wann Sozialministerin Schumann über die drohenden
Nachzahlungen von Arbeitslosengeld informiert worden sei und warum
das Sozialministerium keine Rückstellungen gebildet habe.
Gleichzeitig äußerte ihre Fraktionskollegin Andrea Michaela Schartel
die Befürchtung, dass es nicht bei den kolportierten 135 Mio. Ꞓ
bleiben werde und weitere Nachzahlungen drohten. Passiere so etwas in
der Privatwirtschaft, würde entweder AMS-Chef Johannes Kopf oder die
Sozialministerin „vor dem Kadi stehen“, formulierte FPÖ-Abgeordneter
Wurm drastisch.

Für die FPÖ sind die Nachzahlungen allerdings nur ein Grund,
warum AMS-Chef Johannes Kopf ihrer Meinung nach rasch abgelöst werden
müsste. Kopfs Bilanz sei insgesamt „katastrophal“, sagte Wurm. Es
gebe immer mehr Arbeitslose, während gleichzeitig der
Fachkräftemangel immer größer werde. Obwohl das AMS jedes Jahr mehr
Geld und Personal bekomme, werde der Output „immer schlechter“. Das
sei „eine alarmierende Entwicklung“.

„Ausgeräumter Insolvenz-Entgeltfonds“

Seitens der Grünen wies Markus Koza auf den deutlichen Anstieg
bei Langzeitarbeitslosen und bei älteren Arbeitslosen hin. Zudem
drängte er auf eine baldige Umsetzung der EU-Richtlinie zur
Plattformarbeit.

Sowohl Koza als auch weitere Abgeordnete brachten außerdem die
prekäre finanzielle Lage des Insolvenz-Entgeltfonds (IEF) zur
Sprache. Der IEF werde im nächsten Jahr „definitiv ausgeräumt sein“,
sagte etwa Barbara Teiber (SPÖ). Für Koza ist die Gesetzeslage
eindeutig: Wenn der Fonds Gewinne mache, seien die Beiträge der
Unternehmer zu senken, wenn er Verluste mache, seien sie zu erhöhen.
Offenbar wollten sich aber nicht alle in der Regierung an die
Gesetzeslage halten, kritisierte er. FPÖ-Abgeordneter Wurm befürchtet
dennoch eine Erhöhung der Lohnnebenkosten im kommenden Jahr.

Auf steigende Kosten bei der Altersteilzeit machte NEOS-
Abgeordneter Johannes Gasser aufmerksam. Eigentlich hätten die
Ausgaben dafür heuer zurückgehen sollen, erklärte er. Manuel Pfeifer
(FPÖ) forderte ein Maßnahmenpaket, um die Zahl der Lehrstellen wieder
zu erhöhen.

Sozialhilfe und mobile Pflegedienste

Die geplante Reform der Sozialhilfe wurde unter anderem von den
Abgeordneten August Wöginger (ÖVP), Christoph Steiner (FPÖ) und
Michael Seemayer (SPÖ) angeschnitten. So wies Wöginger auf die neue
Integrationsphase hin, die dazu führen werde, dass Asylberechtigte am
Beginn nur 70 % des Ausgangsbetrags erhalten. Die FPÖ ist allerdings
skeptisch, was „große Einsparungen“ betrifft. Eine Familie mit elf
Kindern werde immer noch mehr als 8.000 Ꞓ bekommen, hielt Abgeordnete
Belakowitsch fest. Zudem kritisierte sie, dass man wieder zu
Mindestbeträgen zurückkehre, wie es sie vor der Rechtslage 2019
gegeben habe. Das könnte ihrer Meinung nach dazu führen, dass auf
einzelne Länder Mehrkosten zukommen. Ihr Fraktionskollege Steiner
kritisierte, dass die Staatsangehörigkeit und der Geburtsort der
leiblichen Eltern von Sozialhilfebeziehern künftig nicht mehr erhoben
werden sollen.

Sowohl Heike Eder (ÖVP) als auch Ralph Schallmeiner (Grüne)
erkundigten sich nach jenen 100 Mio. Ꞓ, die der Bund für mobile
Pflege bereitstellen will. Es brauche eine verlässliche mobile Pflege
und eine wirksame Unterstützung von pflegenden Angehörigen, damit
Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben
könnten, hielt Eder fest. Auch für Schallmeiner ist es wichtig, dass
das Geld tatsächlich vor Ort ankommt. Er drängte in diesem Sinn auf
Vorkehrungen, um zu verhindern, dass die Länder die Mittel „zum
Stopfen irgendwelcher Löcher“ verwenden.

Fiona Fiedler (NEOS) machte in Zusammenhang mit medizinischen
Begutachtungen geltend, dass Betroffene immer noch über zu viel
Bürokratie klagen würden. Zudem hob sie mit Verweis auf einen
Rechnungshofbericht die Notwendigkeit einer Reform des
Ausgleichstaxfonds hervor.

Nachzahlung von Arbeitslosengeld: Schumann will Gesetz reparieren

Sozialministerin Korinna Schumann betonte, dass ein nicht klar
formuliertes Gesetz aus dem Jahr 2008 Grund für die nunmehrige
Nachzahlung von Arbeitslosengeld sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe
im Sommer entschieden, dass dieses nicht richtig ausgezahlt wurde.
Nun müsse jeder einzelne Fall angeschaut werden, wobei das Geld für
einen Zeitraum von drei Jahren zu refundieren sei. Dass „wir
organisatorisch keine Freude damit haben“, sei klar, sagte Schumann,
klar sei aber auch, dass das Geld den Betroffenen zustehe.

Sie selbst sei bei ihrem Amtsantritt ressortintern vom laufenden
Verfahren informiert worden, berichtete Schumann. Die Nachzahlung
werde nicht aus dem laufenden AMS-Budget finanziert, sondern aus den
variablen Budgetmitteln. Damit gehe diese nicht zu Lasten von
Förderungen. Dass keine Rückstellungen gebildet wurden, begründete
die Ministerin damit, dass der Ausgang des Verfahrens nicht abzusehen
gewesen sei, nachdem das AMS „schon einmal gewonnen“ habe. Jetzt sei
aber anders entschieden worden. Im nächsten Schritt muss laut
Schumann nun das Gesetz repariert werden.

Schwierige Lage am Arbeitsmarkt

Nicht nachvollziehen kann Schumann die Kritik der FPÖ an AMS-Chef
Johannes Kopf. Sie macht für die schwierige Lage am Arbeitsmarkt vor
allem „geopolitische Problemstellungen“ verantwortlich. Das AMS habe
den Auftrag, Menschen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu
vermitteln, dieser Aufgabe komme es auch nach. Allerdings könne das
AMS keine Arbeitsplätze schaffen, diese müssten von Unternehmen
bereitgestellt werden. Schumann hofft in diesem Zusammenhang, dass
die Lohnnebenkostensenkung 2028 den Arbeitsmarkt „beflügeln wird“. Es
brauche auch mehr Betriebe, die Lehrstellen zur Verfügung stellen,
mahnte Schumann.

Die steigende Arbeitslosigkeit bei Frauen hänge zum Teil mit dem
steigenden Pensionsalter zusammen, unterstrich die Ministerin. Viele
Frauen könnten länger im Job bleiben, verlieren sie im Alter ihren
Arbeitsplatz, sei es aber „ganz schwierig“, einen neuen Job zu
finden. Schumann will unter anderem Mittel aus dem
Transformationsfonds verwenden, um betroffene Frauen besser zu
qualifizieren. Auch die Aktion 55+ soll ihr zufolge weitergeführt
werden.

Um die Beschäftigung älterer Personen zu fördern, hielte Schumann
zudem ein Bonus-Malus-System für Unternehmen für sinnvoll. „Gutes
Zureden“ helfe offenbar nicht, meinte sie. Allerdings stehe ein
solches nicht im Arbeitsprogramm der Koalition, dämpfte sie
diesbezügliche Erwartungen.

Insolvenz-Entgeltfonds: Schumann rechnet mit „guter Lösung“

Zur finanziellen Lücke im Insolvenz-Entgeltfonds merkte Schumann
an, sie habe die gesetzliche Verpflichtung, den Fonds durch eine
Erhöhung der Beiträge wieder zu befüllen, wenn er nicht mehr liquid
sei. Darüber würden derzeit Gespräche geführt, auch vor dem
Hintergrund, dass es der Wunsch sei, die Wirtschaft nicht übermäßig
zu belasten. „Wir werden in den nächsten Wochen eine gute Lösung
finden“, ist sie überzeugt.

Was die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit betrifft,
ist man laut Schumann in der Regierung „bei den letzten
Abstimmungspunkten“. In diesem Sinn hofft sie, das Gesetz noch in
diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Auch über die Umsetzung der
Entgelt-Transparenz-Richtlinie werde weiter verhandelt, wobei einige
Punkte ihr zufolge auch ohne direkte Übernahme in nationalstaatliches
Recht gelten.

Höhere Pensionsausgaben

Die Ausgaben für die Pensionen werden laut Schumann heuer
voraussichtlich über dem ursprünglichen Budgetvoranschlag liegen.
Grund dafür sind zum einen höhere Auszahlungen und zum anderen etwas
geringere Beitragseinnahmen als erwartet. Kaum angenommen wurde
bisher die neue Teilpension: Mit Stand August habe es im ASVG-Bereich
erst 174 Zuerkennungen gegeben.

Bezüglich der e-Card-Gebühr warnte Schumann vor im Internet
kursierenden „Fake News“: Die 26 Ꞓ würden einmal im Jahr und nicht
pro Monat fällig. Zudem seien Ausgleichszulagenbezieherinnen und –
bezieher ausgenommen.

Sozialhilfereform soll Menschen schneller in Beschäftigung
bringen

Ein Ziel der Sozialhilfereform ist es Schumann zufolge,
arbeitsfähige Menschen schneller in Beschäftigung zu bringen.
Asylberechtigte sollen in der viermonatigen Integrationsphase
insbesondere Sprach- und Wertekurse absolvieren. Gleichzeitig gelte
es abzuklären, wo ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten liegen. Würden
die Kurse nicht angenommen, dann komme es zu einer Sanktionierung bis
hin zum Entzug der Sozialhilfe. Allerdings sei nicht vorgesehen, die
Integrationsphase zu verlängern, sollten zu wenig Kurse angeboten
werden.

Für Menschen mit Behinderungen bringe die Reform wesentliche
Verbesserungen, betonte Schumann. So müssten etwa Kinder ihre Eltern
nicht mehr zuvor auf Unterhalt klagen, um Anspruch auf Sozialhilfe zu
bekommen. Auch von gelockerten Anrechnungsbestimmungen würden
Betroffene profitieren.

Dass die Staatsbürgerschaft der Eltern von
Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern nicht mehr erhoben werden
soll, begründete eine Vertreterin des Ressorts damit, dass diese für
die Leistungsgewährung unerheblich sei. Zudem gebe es
datenschutzrechtliche Bedenken.

100 Mio. Ꞓ für mobile Pflege

Im Bereich der Pflege seien der Regierung trotz Budgetknappheit
zwei Punkte gelungen, betonte Schumann. Der eine sei die
Valorisierung des Pflegegelds, der andere die Bereitstellung von 100
Mio. Ꞓ für den Ausbau mobiler Dienste. Das Geld soll ihr zufolge nach
dem Bevölkerungsschlüssel an die Länder ausgezahlt werden. Ein Teil
davon werde für innovative Projekte zur Verfügung gestellt. Geplant
sei auch, den Pflegebonus gesetzlich zu verankern, informierte die
Ministerin SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum.

Der angestrebte „One-Stop-Shop“ für Heilbehelfe könnte nach
Meinung Schumanns an die ÖGK-Servicestellen angebunden werden.
Allerdings werde darüber noch verhandelt, es brauche dafür ein
Zusammenwirken aller Involvierten. Auch bei der Liste jener
Medikamente, die Angehörige des gehobenen Pflegedienstes verordnen
bzw. weiterverordnen dürfen sollen, steht nach wie vor eine Einigung
aus. Um die Kosten für hochinnovative Arzneimittel zu dämpfen, setzt
Schumann auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen.

Kontrollen der Finanzpolizei

Der von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Bericht über
die Durchführung des Kontrollplans der Finanzpolizei 2025 ( III-389
d.B. ) wurde vom Sozialausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.
Demnach hat die Finanzpolizei im Jahr 2025 1.327 ausländische
Betriebe kontrolliert, die Personal nach Österreich entsendet oder
überlassen haben. Ziel dieser Kontrollen ist es, Lohn- und
Sozialdumping zu verhindern. Insgesamt wurden 3.691 entsendete oder
überlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überprüft, 274 davon (
7,4 %) waren laut Bericht von potenzieller Unterentlohnung betroffen.
Wegen des Nichtbereithaltens bzw. Nichtbereitstellens von
Lohnunterlagen hat die Finanzpolizei außerdem 433 Strafanträge
gestellt. Die Höhe der beantragten Geldstrafen betrug 5,37 Mio. Ꞓ.

Die Schwerpunkte der Kontrollen lagen unter anderem in den
Bereichen Transport, Gastronomie sowie Sicherheitsfirmen, wie
Christian Ackerler, Vorstand des Amtes für Betrugsbekämpfung, die
Abgeordneten heute informierte. Mit den 1.327 Kontrollen hat man ihm
zufolge das angepeilte Ziel von 1.300 knapp übertroffen. Allerdings
seien die Kontrollen nach dem Lohn- und Sozialdumping-
Bekämfpungsgesetz (LSBG) nur ein Bruchteil der gesamten Kontrollen
der Finanzpolizei. Dass es in Oberösterreich deutlich mehr Anzeigen
gegeben hat als etwa in Vorarlberg, wie mehrere Abgeordnete
anmerkten, hat laut Ackerler unter anderem damit zu tun, dass
Oberösterreich als starker Industriestandort ein besonderes Ziel von
Kontrollen sei. Zudem würden Unternehmen bzw. Personen, die in
einschlägigen Listen aufscheinen, prioritär geprüft.

Die Einbringlichkeit verhängter Strafen nach dem LSBG ist laut
Ackerler grundsätzlich sehr hoch. Schwieriger gestaltet sich das bei
Scheinfirmen, wobei es hier durch die neue Abfragemöglichkeit des
Kontoregisters leichter sei, Gelder zu sichern. Auch der europäische
Informationsaustausch funktioniere im Wesentlichen, betonte Ackerler.

Weiteres Betrugsbekämpfungspaket in Arbeit

Thomas Turek, Leiter der Abteilung für Betrugsbekämpfung Steuer
und Zoll im Finanzministeriums, berichtete, dass das
Finanzministerium derzeit dabei sei, ein drittes
Betrugsbekämpfungspaket vorzubereiten. Dabei sei auch die
Verschneidung von Daten ein großes Thema. Je mehr Informationen man
habe, desto besser könne man gegen bestimmte Betrugsmuster vorgehen.
Ein großes europäisches Thema ist ihm zufolge außerdem die Höhe der
Strafen, welche angemessen, gleichzeitig aber auch abschreckend sein
müssten. Hier habe das Finanzstrafrecht zuletzt nicht mit der
Inflationsentwicklung mitgehalten, hob Turek hervor. Auch die von der
EU-Kommission vorgeschlagene digitale EU-Inc. sieht der Vertreter des
Finanzministeriums in diesem Zusammenhang kritisch: Ein Unternehmen
schnell elektronisch gründen zu können, sei auf der einen Seite zwar
positiv, aus Sicht der Betrugsbekämpfung aber problematisch, warnte
er.

Ackerler und Turek antworteten damit auf Fragen der Abgeordneten
Johannes Gasser (NEOS), Markus Koza (Grüne), Dagmar Belakowitsch (FPÖ
), Laurenz Pöttinger (ÖVP), Manuel Pfeifer (FPÖ) und Josef Muchitsch
(SPÖ). Es sei ein Problem, wenn die Strafen wesentlich geringer seien
als der durch Betrug verursachte Schaden, sagte Muchitsch. (Schluss
Sozialausschuss) gs