Wien (OTS) – Anlässlich der zweiten und möglicherweise
vorentscheidenden Woche des
in Graz stattfindenden Nazi-Wiederbetätigungsprozesses gegen den
ehemaligen Chefredakteur der rechtsextremen „Aula“, veröffentlicht
SOS Mitmensch eine Liste der zahlreichen FPÖ-Politiker, die das mit
Neonazis sympathisierende Magazin gefördert haben. Es zeige sich,
dass zwischen die FPÖ und dem unter Wiederbetätigungsverdacht
stehenden Magazin kein Blatt Papier gepasst habe, so die
Menschenrechtsorganisation.
„Um die Dimension des „Aula“-Prozesses zu begreifen, muss man
sich vergegenwärtigen, dass hinter dem Angeklagten ein rechtsextremes
System stand, das von nahezu der gesamten FPÖ-Parteiführung aktiv
unterstützt wurde. Damit sitzt die FPÖ-Parteispitze bei dem
Wiederbetätigungsprozess de facto mit auf der Anklagebank“, erklärt
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Pollak verweist auf eine Erhebung von SOS Mitmensch für den
Zeitraum von 2008 bis 2017. Allein in diesen zehn Jahren habe die FPÖ
in der „Aula“ 130 teils großflächige Inserate geschaltet, 52
Interviews gegeben sowie 139 Beiträge, Leserbriefe und
Huldigungsschreiben verfasst, so Pollak. Beachtenswert sei das
Umfeld, in dem die FPÖ-Inserate und -Beiträge in der „Aula“
erschienen seien, denn rund um die FPÖ-Politiker hätten Neonazis
geschrieben, seien KZ-Überlebende beschimpft worden sowie
Antisemitismus, Herrenrassendenken, Frauenverachtung und
Demokratiefeindlichkeit propagiert worden, so der SOS Mitmensch-
Sprecher. Darüber hinaus seien Nazigrößen verherrlicht und das
Verbotsgesetz mehrfach attackiert worden. Durchschnittlich habe die
FPÖ im Erhebungszeitraum pro Jahr 13 Inserate in der „Aula“
geschaltet. Höhepunkt sei das Jahr 2015 mit 24 FPÖ-Inseraten gewesen,
jenes Jahr, in dem das rechtsextreme Magazin in niederträchtiger
Weise KZ-Überlebende attackierte, so Pollak.
SOS Mitmensch hat eine Liste der aktiven und ehemaligen FPÖ-
Politiker online gestellt, die die „Aula“ teils mitbetrieben, teils
finanziell gefördert, teils bejubelt und beworben sowie teils durch
Interview-Auftritte legitimiert haben. Dazu zählen unter anderem
Herbert Kickl, Walter Rosenkranz, Heinz-Christian Strache, Manfred
Haimbuchner, Norbert Hofer, Udo Landbauer, Mario Kunasek, Dominik
Nepp, Harald Vilimsky, Hannes Amesbauer, Udo Guggenbichler, Axel
Kassegger, Harald Stefan, Georg Mayer, Michael Raml, Martin Graf,
Anton Mahdalik, Hubert Keyl und Gerhard Deimek. Die gesamte Liste
finden Sie hier: https://www.sosmitmensch.at/liste-der-mit-der-aula-
vernetzten-fpoe-politiker
„Die „Aula“ hat darauf hingewirkt, Neonazis, Holocaustleugner und
wesentliche Teile der Naziideologie, wie etwa antisemitische
Verschwörungstheorien, einen biologisch-rassistischen Volksbegriff
und Herrenrassendenken, wieder salonfähig zu machen. Eine Partei wie
die FPÖ, die das aktiv gefördert hat, muss unabhängig von der
möglichen strafrechtlichen Dimension als Gefahr für unsere Demokratie
gewertet werden“, so Pollak abschließend.
