Wien (OTS) – SOS Mitmensch hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
Wien wegen
zahlreicher Mordaufrufe auf der Facebookseite des Wiener FPÖ-Obmanns
Dominik Nepp eingebracht. In mehreren Kommentaren unter einem Posting
von Nepp wird zur massenhaften Ermordung von Muslim:innen aufgerufen.
Trotz versuchter Hinweisgabe an die Wiener FPÖ seien die
Gewaltaufrufe nicht gelöscht worden, weshalb eine Beitragstäterschaft
der FPÖ zu prüfen sei, so die Menschenrechtsorganisation.
„Die Grausamkeit und Brutalität der Gewalt- und Hasskommentare
auf der Facebookseite von Nepp ist unfassbar. Da wird offen zur
massenhaften Ermordung von Menschen allein aufgrund ihrer
Religionszugehörigkeit aufgerufen. Eine Partei, die solche Kommentare
nicht umgehend entfernt, macht sich mitschuldig“, zeigt sich
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, über die ausbleibende
Löschung durch die FPÖ entsetzt. Und Pollak weiter: „Nepps Posting
war klar auf Aufwiegelung gegen Muslim:innen ausgerichtet. Er hätte
wissen müssen, dass es in den Kommentaren zu Hassausbrüchen kommen
kann, bei denen auch strafrechtliche Grenzen verletzt werden.
Zusätzlich haben wir versucht, Herrn Nepp in einer E-Mail auf die
schrecklichen Hass- und Gewaltkommentare unter seinem Posting
aufmerksam zu machen. Doch es erfolgte keine Löschung der Kommentare.
Daher haben wir nicht nur Anzeige gegen die Verfasser der Mordaufrufe
erstattet, sondern die Staatsanwaltschaft auch gebeten, eine
Beitragstäterschaft der FPÖ zu prüfen.“
Ausgangspunkt der inkriminierten Gewaltaufrufe war ein Posting
des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp vom 20. März. Das Posting zeigt
ein Video von friedlich betenden Musliminnen und Muslimen bei der
Wiener Moschee an der Neuen Donau am Ende des Fastenmonats Ramadan.
Nepp kommentierte das Video mit den Worten: „Ist das noch unser
geliebtes Wien? Unsere Stadt steht an einem Wendepunkt – wie lange
wollen wir noch zusehen?“ Unter dem Posting werden Musliminnen und
Muslime von Kommentatoren unter anderem als „Ungeziefer“,
„Rattendreck“ und „Drecksschweine“ beschimpft. Darüber hinaus wird in
mehreren Kommentaren dazu aufgerufen, die muslimischen Frauen, Männer
und Kinder in die Luft zu sprengen, niederzufahren, niederzubrennen,
in die Donau zu treiben und niederzuschießen. Seit fast zwei Wochen
sind die Hass- und Gewaltkommentare auf der Facebookseite des Wiener
FPÖ-Obmanns online, ohne dass eine Löschung durch die FPÖ erfolgt
sei, so SOS Mitmensch.
„Wenn eine Partei sich so weit radikalisiert, dass sie
Hassausbrüche und Mordaufrufe einfach stehen lässt, dann muss die
Staatsanwaltschaft eingreifen. Zum Schutz unserer Republik, zum
Schutz unserer Verfassung und zum Schutz von uns allen“, betont
Pollak.
