Wien (OTS) – „Wenn Andreas Babler sich selbst für die
Regierungsarbeit ein ‚gut‘
bis ‚befriedigend‘ gibt, hat das mit der Realität nichts zu tun. Die
groß angekündigte Reformpartnerschaft bringt nur einzelne Reförmchen.
Die ungerechten Budget-Kürzungen treffen die Mitte der Gesellschaft
und jene, die ohnehin wenig haben. Aber Superreiche leisten noch
immer keinen fairen Beitrag auf Millionen- oder
Milliardenerbschaften. Für einen SPÖ-Vizekanzler mit dieser Bilanz
wäre ‚nicht genügend‘ die passende Schulnote: nicht genügend
Reformen, nicht genügend Einsatz für die Menschen und für kommende
Generationen“, reagiert Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der
Grünen, auf die Aussagen des Vizekanzlers im heutigen Mittagsjournal.
„Die SPÖ rühmt sich dafür, dass einzelne Lebensmittel jetzt ein
paar Cent günstiger werden. Aber von dieser Ersparnis bleibt einer
Alleinerzieherin mit Teilzeit-Job nichts, wenn sie jetzt 700 Euro im
Jahr mehr an Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung zahlen muss.
Hier gibt es keinen Erfolg zu bejubeln, in Wahrheit ist der
Vizekanzler bei den Verhandlungen im Liegen umgefallen“, stellt
Maurer fest.
Vor allem bei der Umsetzung von Lösungen, die keinen weiteren
Aufschub erlauben, fordert Maurer mehr Tempo: „Wir haben gerade eine
extreme Hitzewelle hinter uns. Tagelang waren Menschen in ihrer
Wohnung Temperaturen von über 30 Grad schutzlos ausgesetzt. Wenn
Wohnminister Babler jetzt hofft, dass die angekündigten
Erleichterungen beim Hitzeschutz vielleicht in einem Jahr oder auch
später kommen, dann stellt sich schon die Frage: Worauf wird hier
gewartet?“
Auch den aktuellen Koalitionsstreit bei der Medienförderung
kritisiert Maurer schart: „Das medial ausgetragene Hickhack zwischen
SPÖ und ÖVP verschärft die Notlage der heimischen Medien. Sie
brauchen jetzt verlässliche Ansagen und rasche Lösungen. Andreas
Babler trägt als zuständiger Minister die Verantwortung, die
heimische Medienvielfalt zu stärken.“
