Wien (OTS) – Frauenministerin Holzleitner unterstreicht den Appell
von
Justizministerin Anna Sporrer für die rasche Einführung des
Konsensprinzips im Sexualstrafrecht und macht damit einmal mehr die
Dringlichkeit der Reform deutlich.
„Es ist höchste Zeit, dass auch in Österreich das
Sexualstrafrecht verschärft und das ‚Nur Ja heißt Ja Prinzip‘
eingeführt wird. Jede sexuelle Handlung braucht das Einverständnis
aller Beteiligten, alles andere ist Gewalt. In Wahrheit sollte das
längst eine Selbstverständlichkeit sein, und ich spüre auch in der
Bevölkerung ein starkes Bewusstsein dafür. Dieses Bewusstsein wollen
wir nun in klare Gesetze gießen“, so Frauenministerin Eva-Maria
Holzleitner.
Was die Reform konkret bedeutet
– Konsens: Nur sexuelle Handlungen im gegenseitigen Einvernehmen sind
akzeptabel.
– Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung: Der Fokus verschiebt sich
stärker auf das verantwortliche Verhalten des Täters, nicht auf das
Abwehrverhalten des Opfers.
– Keine Beweislastumkehr: Die Staatsanwaltschaft muss weiterhin
nachweisen, dass keine Zustimmung vorlag („in dubio pro reo“ bleibt
unberührt).
– Keine Pflicht zu schriftlicher Zustimmung: Einverständnis kann
weiterhin auch konkludent, also durch Verhalten, erfolgen.
Gemeinsam für den Schutz vor sexueller Gewalt
Der Blick nach Europa zeigt deutlich, dass Österreich bei diesem
Thema den Anschluss verliert: In 17 europäischen Ländern ist das
Konsensprinzip längst gesetzlich verankert. Auch auf EU-Ebene wurde
bereits eine Regelung für Minderjährige beschlossen, für Holzleitner
ein zusätzliches Argument, die Reform rasch auch auf Erwachsene
auszuweiten.
Holzleitner betont, dass sich die Regierung mit dem Nationalen
Aktionsplan (NAP) bereits klar zur Reform des Sexualstrafrechts
bekannt hat, und fordert eine rasche Umsetzung.