Brüssel (OTS) – Die EU-Unterhändler:innen haben in der Nacht auf den
10. Dezember
eine politische Einigung auf ein verbindliches Klimaziel für 2040
erzielt: Die Treibhausgasemissionen sollen bis dahin um mindestens 90
% gegenüber 1990 sinken.
Trotz harter Blockaden im Rat konnte das Europäische Parlament
zentrale Verbesserungen durchsetzen: Internationale Klimazertifikate
müssen strengeren Qualitätsanforderungen entsprechen, damit das Ziel
tatsächlich Emissionen senkt und keine neuen Schlupflöcher entstehen.
Zudem liegen nun Zusicherungen der Europäischen Kommission vor,
dass sie nicht beabsichtigt, die Nutzung internationaler
Klimazertifikate zur Erfüllung von Verpflichtungen im EU-
Emissionshandel (EU ETS) zuzulassen.
Lena Schilling, Schattenberichterstatterin der grünen Fraktion
für das Klimaziel 2040, kommentiert:
„Die Einigung auf 90% Reduktion von Treibhausgasen bis 2040 ist
ein hart erkämpfter Meilenstein. Denn sie entscheidet darüber, wie
wir in den nächsten fünfzehn Jahren Klimapolitik gestalten. Wir haben
um jeden Millimeter mehr Ambition gekämpft: gegen den Rat und gegen
die rechten Fraktionen, die den menschengemachten Klimawandel
leugnen. Dass internationale Klimazertifikate künftig strengeren
Qualitätskriterien entsprechen müssen, ist ein klarer grüner Erfolg.
Wenn die Mitgliedstaaten statt in europäischen Klimaschutz Milliarden
an Steuergeldern in internationale Zertifikate investieren wollen,
haben wir zumindest sichergestellt, dass diese echten Klimaschutz
bewirken.“
„Eines bleibt aber klar: Um die 90 Prozent wirklich zu erreichen,
braucht es einen Kurswechsel in der EU. Mit dem jetzigen Aushöhlen
und Abschwächen von Klimagesetzen werden wir dieses Ziel nicht
erreichen.“, so Schilling abschließend.
