Graz (OTS) – Am Freitag, den 7. November 2025, fand im Landhaus in
Graz das dritte
Treffen der Arbeitsgruppe „Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung“
unter der Federführung von Staatssekretär Alexander Pröll statt, da
die Steiermark im 2. Halbjahr 2025 den LH-Vorsitz innehat. Erstmals
findet somit ein Treffen der Reformpartnerschaft in einem Bundesland
statt.
Die Gruppe ist eine von vier Säulen der im Juni vereinbarten
Reformpartnerschaft Österreich , bei der Bund, Länder, Städtebund und
Gemeindebund gemeinsam den Weg zu einem schlankeren, effizienteren
Staat beschreiten. Ziel der Gruppe ist es, raschere Verfahren auf den
Weg zu bringen, eine effizientere Zusammenarbeit zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden zu ermöglichen und die digitale Verwaltung
massiv auszubauen.
Staatssekretär Alexander Pröll: „ Wir gehen mit der
Reformpartnerschaft bewusst in die Bundesländer, weil wir nur
gemeinsam mit den Ländern, Gemeinden und Städten die aktuellen
Herausforderungen bewältigen können. Mit dem Verfahrensturbo steht
unser erstes Projekt kurz vor der Abstimmung im Nationalrat. Ich bin
zuversichtlich, dass auch die Landeshauptleute-Konferenz nächste
Woche große Fortschritte bringen wird. Wir arbeiten jedenfalls weiter
auf Hochdruck für Reformen in Österreich .“
„ Der Reform-Motor läuft derzeit auf Hochtouren – und es freut
mich besonders, dass wir dabei auch bundesländerübergreifend an einem
Strang ziehen. Beim Treffen in Graz konnten wir unter anderem über
den aktuellen Steirischen Weg berichten, den unsere Landesregierung
eingeschlagen hat. Das steirische Digitalisierungsgesetz wurde
kürzlich beschlossen, und auch ein Deregulierungsgesetz ist bereits
auf Schiene. Damit setzen wir weitere entscheidende Schritte in
Richtung einer modernen, bürgernahen Verwaltung. Unser Ziel ist klar:
der Abbau unnötiger Bürokratie, die Vereinfachung von Verfahren und
die spürbare Erleichterung von Amtswegen für unsere Bevölkerung. “,
so der Gastgeber Gerald Deutschmann, Landtagspräsident Steiermark.
Staatssekretär Josef Schellhorn: „ Verwaltungsreform ist das
Gebot der Stunde – neben Entbürokratisierung und Deregulierung. Der
Bund hat mit seinem Konsolidierungspaket vorgelegt, jetzt müssen auch
Länder und Gemeinden ihren Beitrag leisten. Wir sitzen alle im selben
Boot: Nur wenn alle Ebenen mitziehen, gelingt die Budgetsanierung –
und die dringend nötige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger .“
Staatssekretär Jörg Leichtfried: „ Effizienz der Verwaltung ist
Bürger:innen – Service. Dem muss unsere oberste Priorität gelten –
nur gemeinsam mit Ländern und Gemeinden kann eine Reform langfristig
gelingen.“
Vorbereitungen auf LH-Konferenz
Inhaltlich ging es vor allem um intensive Vorbereitungen für die
Konferenz der Landeshauptleute, die in einer Woche, am 14. November
2025, stattfinden wird. Weiters wurden Maßnahmen für raschere
Verwaltungsverfahren, insbesondere durch die Möglichkeit der
gebietskörperschaftsübergreifenden Heranziehung von
Amtssachverständigen, in Auftrag gegeben. Der bereits auf den Weg
gebrachte Verfahrensturbo in AVG-Großverfahren wird in Zukunft
günstiger und leichter für alle Beteiligten, um ein noch
effizienteres Verfahren zu ermöglichen. Der parlamentarische Prozess
soll dazu rasch abgeschlossen werden, sodass die Novelle bereits mit
1. Jänner 2026 in Kraft treten kann.
Fokus auf Deregulierung und interkommunale Zusammenarbeit
Gestärkt werden soll zukünftig auch die interkommunale
Zusammenarbeit insbesondere zwischen den Gemeinden, der Rückbau von
nicht notwendiger Bürokratie und die verstärkte Digitalisierung auf
allen Verwaltungsebenen – stets mit dem Ziel, dass die Verwaltung
rasch und bürgerfreundlich handelt. Dazu soll ein erstes
Deregulierungspaket für Gemeinden und Städte gemeinsam erarbeitet
werden.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des
Bundeskanzleramts http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei
abrufbar.
