Wien (OTS) - Im heutigen Journal zu Gast kündigte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner an, das Sexualstrafrecht frühestens im zweiten Quartal 2026 zu reformieren. Für die Grünen ist das viel zu spät: „Es gibt keinen Grund so lange zu warten“, sagt Alma …
Wien (OTS) - „Es ist ein Manöver, das einem wirtschaftlichen Selbstmord aus ideologischer Verblendung gleichkommt“, kommentierte heute FPÖ- Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Millionenstrafe der EU-Kommission gegen die Plattform X. Diese Strafaktion sei ein weiterer Beweis dafür, dass …
St. Pölten (OTS) - Ein zentraler Punkt im Regierungsübereinkommen im Bereich Pensionen ist die Einführung einer Flat Tax für freiwilliges Arbeiten im Alter. Diese Maßnahme soll das Arbeiten in der Regelpension attraktiver machen, Anreize schaffen und in Zeiten des Fachkräftemangels …
Wien (OTS) - Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes , reagiert auf die Aussagen von Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger -Miedl im Standard vom 6.12., indem diese erklärt, dass derzeit mehrere Möglichkeiten als Alternative zur Flat Tax für Zuverdienste in der Pension …
Wien (OTS) - KORREKTUR-HINWEIS Im Titel muss es korrekterweise „Millionenstrafen“ lauten. Die EU-Kommission hat gegen Elon Musks Online-Plattform X eine Strafe von 120 Millionen Euro wegen angeblicher Verstöße gegen zentrale Vorgaben des Digital Services Act (DSA) verhängt. Für die freiheitliche …
Wien (OTS) - Der Zielfahndung des Bundeskriminalamtes gelang am Vormittag des 2. Dezember 2025 ein bedeutender internationaler Fahndungserfolg: Am Flughafen Wien-Schwechat wurde ein 38-jähriger mexikanischer Staatsbürger festgenommen. Grundlage war eine von der Staatsanwaltschaft Korneuburg – basierend auf einem US- Auslieferungsersuchen …
Wien (OTS) - Nach einem erfolgreichen ersten Adventwochenende 2025, das die Erwartungen des heimischen Handels übertroffen hatte, war auch der heutige zweite Adventsamstag für die Branche ein Erfolg . Sowohl die Einkaufsstraßen als auch die Shoppingcenter meldeten ein solides Kundenaufkommen …
Wien (OTS) - Einmal mehr fordert Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky von den Bundesparteien Kompromissbereitschaft beim Günstiger-Strom-Gesetz ein, um die für einen Beschluss benötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erlangen. Czernohorszky betont, dass das Gesetz essenziell sei sowohl für den Fortschritt und den Erfolg …
Wien (OTS) - Nach der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz der Regierungsparteien zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) hält NAbg. Christian Hafenecker, FPÖ-Generalsekretär und freiheitlicher Chefverhandler in dieser Causa, fest: „Die Bundesregierung verspricht ein Billig-Strom-Gesetz. Alle Experten sind sich jedoch einig, dass dieses Gesetz aktuell …
St. Pölten (OTS) - Die Gemeinde Meiseldorf plant in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich die Fertigstellung eines neuen Geh- und Radweges, der die Ortschaften Klein-Meiseldorf und Sigmundsherberg miteinander verbinden wird. Das Projekt wird durch die Radwegförderung des Landes unterstützt und …