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OTS-Aussendungen
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Wien (OTS) - Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben sich am Freitag mit der geplanten Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Pakete aus Drittstaaten befasst. Diese hat laut EU-Kommission vor allem den Onlinehandel aus Drittstaaten begünstigt: 2024 kamen rund 91 …
Wien (PK) - Mit den Themen Neutralität und Sicherheitsstrategie fand die heutige Debatte über die Ausgestaltung der österreichischen Landesverteidigung ihre Fortsetzung im Nationalrat . Ausgangspunkt dafür war unter anderem eine Initiative der FPÖ mit dem Titel "5- Punkte-Plan zum Schutz …
Wien (OTS) - In der heutigen Nationalratssitzung übte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann scharfe Kritik am sicherheitspolitischen Kurs der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition, den er als „Doppelschlag gegen den Wirtschaftsstandort und die Bürgerfreiheiten“ bezeichnete. Zuerst sei das neue Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (NISG) …
Wien (OTS) - Als „völligen Schwachsinn“ und „Akt der Politikerverdummung“ bezeichnete heute der FPÖ-Sprecher für Finanzen und Steuern, NAbg. MMag. DDr. Hubert Fuchs, die Pläne von SPÖ-Finanzminister Marterbauer, ab 2026 eine sogenannte „Beleglotterie“ einzuführen. Anstatt die Österreicher endlich von der …
Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung der Bundes-Zielsteuerungskommission (B-ZK) unter dem Vorsitz von Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger -Ludwig wurden wichtige Beschlüsse für das öffentliche, solidarische Gesundheitssystem gefasst. Besonders hervorzuheben ist die abermalige Aufstockung der Mittel für die HPV-Catchup-Impfung für 21- …
Wien (OTS) - Die FPÖ Meidling hat das Bezirksbudget in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Meidling abgelehnt. Beschlossen wurde das Budget dennoch mit den Stimmen der Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. Klubobmann Walter Asperl begründet die Ablehnung klar: …
Wien (PK) - Nachdem die Umsetzung der "Network and Information Security Directive" der EU (NIS-2) in der vergangenen Legislaturperiode an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat scheiterte, nahm sie diese parlamentarische Hürde in der heutigen Plenarsitzung . ÖVP, SPÖ, NEOS und …
Wien (PK) - "Skandalös" sei das bekannt gewordene "Lobbying der Bundesregierung für Raiffeisen" im Zuge der Verhandlungen zum jüngsten EU- Sanktionenpaket gegen Russland, werfen die Grünen in einer Anfrage Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor. So sei bekannt geworden, dass das offizielle …
Wien (OTS) - Die 47. Sitzung des Finanzmarktstabilitätsgremiums (FMSG) fand am 12. Dezember 2025 statt. Schwerpunktthemen waren die Empfehlungen zum Antizyklischen Kapitalpuffer und zum sektoralen Systemrisikopuffer für Gewerbeimmobilienkredite sowie das Arbeitsprogramm für das Jahr 2026. Zwtl.: Antizyklischer Kapitalpuffer Das FMSG …
Wien (OTS) - Gleich zu Beginn des dritten Adventwochenendes dürfte gestern Abend in Wien bei einem bzw. einer Gewinner:in von Lotto „6 aus 45“ die Freude besonders groß gewesen sein. Der Vierfachjackpot wurde mit einem in Wien abgegebenen Lotto Normalschein …