Wien (OTS) – „Die aktuellen Entwicklungen zeigen klar: Eine
langjährige Forderung
der Wiener Volkspartei wurde umgesetzt – und sie zeigt Wirkung. Der
Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter von der Wiener
Mindestsicherung führt dazu, dass deutlich mehr Menschen aus dieser
Gruppe den Weg in Beschäftigung finden. Genau diese Reform haben wir
seit Jahren eingefordert“, erklärt der Landesparteiobmann der Wiener
Volkspartei, Markus Figl.
Seit 1. Jänner 2026 sind subsidiär Schutzberechtigte von der
Wiener Mindestsicherung ausgeschlossen. Ein halbes Jahr nach
Inkrafttreten der Regelung ist die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe
um beinahe 40 Prozent gesunken – ein deutlicher Hinweis darauf, dass
die richtigen Anreize Wirkung zeigen. „Jahrelang haben SPÖ und Neos
ein System verteidigt, das Wien zum Magneten für
Sozialleistungsbezieher gemacht hat. Die Anpassung an die
Bundesregelungen bei subsidiär Schutzberechtigten war eine zentrale
Forderung der Wiener Volkspartei. Es ist gut, dass dieser Schritt nun
endlich umgesetzt wurde – allerdings nicht aufgrund eines
Kurswechsels der Wiener SPÖ, sondern aufgrund des konsequenten
politischen Drucks der Wiener Volkspartei“, so Figl.
„Damit Wien nicht länger der Sozialhilfemagnet Österreichs
bleibt, braucht es weitere Reformen der Wiener Mindestsicherung. Ein
wichtiger nächster Schritt ist die Einführung einer
Mehrkindstaffelung. Die nun vorliegenden Zahlen bestätigen, dass
konsequente Reformen die gewünschte Wirkung entfalten“, so Figl
abschließend.