Wien (OTS) – Bereits bei ihrer ersten Pressekonferenz nach der
Sommerpause hat die
FPÖ-Spitze angekündigt, dass sie künftig zivilgesellschaftliche
Organisationen genau unter die Lupe nehmen werde. Als Beispiel hat
sie dabei ausgerechnet die gemeinnützige Stiftung COMÚN gewählt, die
vom Publizisten-Ehepaar Veronika & Sebastian Bohrn Mena gegründet und
gemeinsam mit Gleichgesinnten ehrenamtlich betrieben wird.
In weiterer Folge wurde von der FPÖ eine eigene Homepage
eingerichtet, auf der von einem „ NGO-Sumpf “ die Rede ist und der
gemeinnützige Sektor als „ Selbstbedienungsladen für linke Netzwerke
“ verunglimpft wird. Empfänger von Fördermittel werden gezielt
diskreditiert, etwa die Förderungen für feministische Arbeit als „
Gender-Lobby “ oder die Beratung von Flüchtlingen als „ Asyl-
Industrie “ denunziert.
Zwtl.: Stiftung COMÚN wiederholt als Zielscheibe
Am 16. Dezember 2025 haben FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz
und andere FPÖ-Abgeordnete gleich 14 parlamentarische Anfragen
eingebracht, mit denen „ Förderungen und Mittelverwendung “ von COMÚN
und des Ehepaars hinterfragt werden. Damit sollen die Aktivitäten der
Stiftung, die sich selbst als antifaschistisches Bollwerk betrachtet,
offenbar in ein schiefes Licht gerückt werden.
Schon in der Vergangenheit wurde die demokratiepolitische Arbeit
der Stiftung COMÚN von FPÖ-Repräsentanten angegriffen. In Postings
arbeiteten sich FPÖ-Funktionäre etwa an einer COMÚN-Veranstaltung zum
Thema „Rechter Frauenhass“ im Wiener Volkstheater ab. Dies führte in
sozialen Netzwerken zu rassistischen und sexistischen
Hasskommentaren, gegen die vom Ehepaar Bohrn Mena gerichtlich
vorgegangen wird.
Zwtl.: Reaktion auf Niederlagen-Serie vor Gericht?
Auffällig ist, dass die inflationären parlamentarischen Anfragen
der FPÖ in zeitlicher Nähe zu einer beispiellosen Serie von
gerichtlichen Niederlagen erfolgen, welche Akteure aus dem FPÖ-
Netzwerk gegen das Ehepaar Bohrn Mena in den letzten Wochen erlitten
haben. Dazu zählen etwa die einstweilige Verfügungen gegen die FPÖ-
nahen Plattformen „RTV“ & „Info-Direkt“ oder den FPÖ-nahen Blogger
Gerald Grosz.
Über 50 FPÖ-Repräsentanten sowie mehrere FPÖ-Landesorganisationen
sind nachweislich in die Verbreitung von Gewaltaufrufen, Drohungen
und möglicherweise strafrechtlich relevanten Beleidigungen gegen das
Ehepaar Bohrn Mena verstrickt. Sie wurden deshalb zivilrechtlich vor
Gericht zur Verantwortung gezogen und mussten die Öffentlichkeit über
anhängige Verfahren informieren. Eine rechtliche Pionierarbeit.
Zwtl.: Größte Welle an Klagen gegen rechten Hass
Die wohl größte Welle an Klagen gegen Hass im Netz in der
Geschichte Österreichs, umfasst bislang über 250 Klagen und Anträge.
Über 600 Personen wurden seit Juli 2025 ausgeforscht, fast alle von
ihnen weisen eine Nähe oder zumindest große Sympathien für die FPÖ
auf. Dutzende Anordnungen und Verurteilungen wurden bislang von Dr.
Robert Kerschbaumer, dem Anwalt des Ehepaars Bohrn Mena, erwirkt.
„ Wir weisen die durchsichtigen Einschüchterungsversuche der FPÖ
zurück. Nachdem wir als Privatpersonen offenbar mit unseren Klagen
gegen digitale Gewalt für eine Störung ihres Geschäftsmodells sorgen,
greift man uns jetzt auf dieser Ebene an. Wenn die FPÖ-Staranwälte
vor Gericht nicht gegen uns ankommen, dann diskreditiert man nun
unsere ehrenamtliche Arbeit? “ fragen sich Veronika & Sebastian Bohrn
Mena.
Und Rechtsanwalt Dr. Robert Kerschbaumer ergänzt: „ Es entsteht
der Eindruck, dass hier parlamentarische Kontrollinstrumente
zweckentfremdet werden, um eine private ‚Vendetta‘ gegen meine
Mandanten zu führen. Wer vor Gericht verliert und danach zum
parlamentarischen Gegenschlag ausholt, verwechselt das Hohe Haus mit
einer Anwaltskanzlei für parteiliche Interessen. Meine Mandanten
werden sich davon nicht beirren lassen. Die Klagswelle gegen digitale
Gewalt geht weiter – auch gegen die FPÖ und ihre Funktionäre. “
Zwtl.: Auffällige Parallelen zur AfD in Deutschland
Eine ähnliche Vorgehensweise wie die FPÖ wählt auch die deutsche
AfD. In Deutschland werden von ihr Institutionen der
Zivilgesellschaft, insbesondere jene im Bereich Demokratiearbeit,
nicht nur kritisch hinterfragt, sondern per Antrag auch die
Streichung der Bundesförderungen gefordert. So erging es zum Beispiel
der Amadeu-Antonio-Stiftung, mit der die Stiftung COMÚN bereits
erfolgreich kooperierte.
„ Dieser Angriff gilt nicht nur uns als Privatpersonen oder
unserer gemeinnützigen Stiftung, es ist auch ein Angriff auf die
demokratische Zivilgesellschaft insgesamt. Es zeigt, wie extrem-
rechte bis rechtsextreme Parteien über Landesgrenzen hinweg die
gleichen Methoden einsetzen, um kritische Stimmen einzuschüchtern.
Wir lassen uns aber nicht mundtot machen“, so Veronika & Sebastian
Bohrn Mena abschließend.
