Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat beschlossen, bis Ende 2029 rund
sechs Prozent
des Verwaltungspersonals im Bundesdienst einzusparen. Gelingen soll
das unter anderem dadurch, dass nur jeder zweite Beamte, der in
Pension geht, nachbesetzt wird. Bis 2030 werden so rund 540 Millionen
Euro eingespart.
NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger: „Wir haben versprochen,
dass wir im System sparen und wir sparen jetzt im System. Durch den
gezielten Einsatz moderner Technologien, Prozessoptimierungen und die
Nicht-Nachbesetzung bei Pensionierungen werden wir in den nächsten
vier Jahren 540 Millionen Euro einsparen – ohne Qualitätsverlust in
den so wichtigen Bereichen wie Bildung, Justiz oder Polizei, das
Lehrpersonal, die Exekutive, die Gerichtsbarkeit und das Militär sind
von den Einsparungen ausgenommen.“
NEOS konnten zudem erreichen, dass sich die Regierung mit dem
Beschluss dazu bekennt, Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst
künftig nach objektiven Auswahlverfahren vorzunehmen, die
unabhängigen Elemente in Besetzungskommissionen zu stärken und die
Einstiegstests für Bewerberinnen und Bewerber in der Bundesverwaltung
weiterzuentwickeln.
Meinl-Reisinger: „Mit der Objektivierung der Auswahlverfahren
bekennt sich die Bundesregierung zur Stärkung der objektiven,
qualitätsvollen und effizienten Verwaltung. Die Menschen in
Österreich müssen darauf vertrauen können, dass in staatlichen
Institutionen die besten Köpfe sitzen. Mit dem Beschluss sorgen wir
dafür, dass bei Postenbesetzungen künftig zählt, was man kann, und
nicht, wen man kennt.“
