Wien/Brüssel (OTS) – Der Industrie-Ausschuss des Europäischen
Parlaments hat heute ein
umfassendes Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte beschlossen.
Die zuständige NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh hat das Gesetz
federführend für die liberale Renew-Europe-Fraktion mitverhandelt.
„Dass Anträge für wichtige Energieprojekte jahrelang auf den
Schreibtischen unserer Behörden liegen bleiben, ist schlicht
unverantwortlich. Um von teuren Energieimporten unabhängig zu werden,
führt kein Weg an heimisch produzierten erneuerbaren Energien vorbei.
Wir setzen deshalb alle Hebel in Bewegung, um den Ausbau der
Erneuerbaren zu beschleunigen“, betont Stürgkh.
Das neue EU-Gesetz sieht unter anderem deutlich kürzere
Genehmigungsfristen vor: Für die Modernisierung bestehender Anlagen
oder kleinere neue Projekte sollen Verfahren künftig höchstens sechs
Monate dauern. Für Solaranlagen auf Gebäuden gilt eine Frist von
maximal drei Monaten, kleinere Anlagen sollen überhaupt keiner
Genehmigung mehr bedürfen.
Neben kürzeren Fristen setzt das Europäische Parlament auch auf
schlankere Verfahren bei Umweltprüfungen. „Energiepolitik und
Umweltschutz sind zwei Seiten einer Medaille, mit diesem Gesetz
bringen wir sie in Einklang. Dort, wo bereits Anlagen bestehen,
müssen Modernisierungen und Kapazitätserweiterungen rasch und
unbürokratisch möglich sein, ohne dass der gesamte
Genehmigungsprozess von vorne beginnen muss“, so Stürgkh.
Weitere Erleichterungen bringen künftig verpflichtend digitale
Anträge sowie ein zentrales digitales Einreichportal. „Dass Projekte
noch immer mit hunderten Seiten Papierunterlagen in mehrfacher
Ausfertigung eingereicht werden müssen, ist nicht mehr zeitgemäß.
Digitale Verfahren werden den Personalmangel in den Behörden zwar
nicht vollständig lösen, sollten aber längst Standard sein“, sagt
Stürgkh.
Die Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union sollen
bereits im Juli starten, eine Einigung auf das Gesetz wird noch bis
Jahresende angestrebt. Parallel dazu laufen die Verhandlungen über
die europäische Energieinfrastruktur (TEN-E), bei denen Stürgkh
ebenfalls als Verhandlerin für die liberale Renew-Europe-Fraktion
tätig ist.
„Mit diesem Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass
erneuerbare Energieprojekte schneller umgesetzt werden können. Das
stärkt unsere Versorgungssicherheit, macht Europa unabhängiger von
Energieimporten und bringt die Energiewende dort voran, wo sie
stattfinden muss – in der Praxis statt im Behördenstau“, so Stürgkh
abschließend.
