Wien (PK) – Mit der Ersten Lesung eines Gesetzesantrags der FPÖ hat
der
Nationalrat seine heutige Plenarsitzung beendet. Die FPÖ fordert, das
im Jahr 1998 beschlossene Bundesgesetz über die Einrichtung einer
Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen außer Kraft
zu setzen und damit die Bundesstelle für Sektenfragen aufzulösen.
Eine Mehrheit für den Antrag ist allerdings nicht zu erwarten, die
Forderung stieß in der heutigen Debatte auf breite Ablehnung. Die
Sektenstelle leiste wichtige Arbeit, so der Tenor der anderen
Fraktionen. Als nächstes wird sich nun der Familienausschuss mit der
Initiative befassen.
Begründet wird die Forderung nach einer Abschaffung der
Bundesstelle für Sektenfragen ( 661/A ) von der FPÖ damit, dass diese
ihren ursprünglichen Auftrag, Jugendliche und Familien vor bestimmten
Gruppierungen zu warnen, schon lange über Bord geworfen habe und
ihren Fokus zunehmend darauf richte, unbequeme Meinungen oder
Weltanschauungen zu diskreditieren. So warne die Sektenstelle
inzwischen etwa auch vor Verschwörungstheorien und beobachte
Einzelpersonen in sozialen Netzwerken, kritisiert Abgeordneter
Maximilian Weinzierl. Auch seien „freie und regierungskritische
Medien“ wiederholt als Teil eines verschwörungstheoretischen Umfelds
„diffamiert“ worden. Grenzen werden Weinzierl zufolge „absichtlich
und systematisch überschritten“ – wer „vom System nicht erwünscht
ist“, werde diffamiert. Da die Sektenstelle seiner Meinung nach nicht
reformiert werden kann, müsse sie abgeschafft werden.
ÖVP verweist auf steigende Beratungszahlen
Bei den anderen Fraktionen stieß die Forderung der FPÖ allerdings
auf wenig Verständnis. Auch die FPÖ müsse ein Interesse daran haben,
Kinder und Jugendliche zu beschützen, hielt etwa ÖVP-Abgeordnete
Elisabeth Scheucher-Pichler fest. Hierzu leiste die Bundesstelle für
Sektenfragen einen wichtigen Beitrag. Sie zeige etwa „Extremfälle“
auf und warne vor sektenartigen Dynamiken, die Menschen unter Druck
setzten. Kinder und Jugendliche seien schließlich besonders anfällig
für manipulative Inhalte, die Abschottung fördern. Scheucher-Pichler
wies zudem darauf hin, dass die Beratungszahlen bei der Sektenstelle
in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind: Die Institution in
einer solchen Situation abzuschaffen, wäre ihrer Meinung nach ein
völlig falsches Signal.
Auch für Bernhard Herzog (SPÖ) kommt eine Abschaffung der
Bundesstelle für Sektenfragen nicht in Frage. Die Sektenstelle
erkläre keine politischen Positionen für falsch, sondern zeige auf,
dass es im Bereich der „Meinungsbilder“ problematische Entwicklungen
gebe, die darauf abzielten, Menschen zu verführen, zu manipulieren,
zu schädigen und auszunutzen, wie man das von Sekten kenne,
skizzierte er. Da sollte man nicht wegschauen, sondern müsse
hinschauen. Die Sektenstelle leiste „entscheidende und wichtige
Arbeit“ und unterstütze Familien in schwierigen Situationen.
Dass die FPÖ die Bundesstelle abschaffen will, habe wohl damit zu
tun, dass im letzten Bericht Verbindungen zwischen dem
„Verschwörungserzählungsmilieu“, dem Rechtsextremismus, der
Coronaleugner-Szene, der esoterischen Szene und den „sogenannten
alternativen Medien“ aufgezeigt worden seien, mit der FPÖ
mittendrinnen, mutmaßte Herzog.
Eine „Umkehrung der Realität“ warf NEOS-Abgeordnete Henrike
Brandstötter den Freiheitlichen vor. Wie so oft versuche sich die
FPÖ, als Opfer darzustellen. Kritik an Verschwörungserzählungen und
fragwürdigen Narrativen würden als Verfolgung eingestuft, die
Übernahme von Verantwortung als Angriff umgedeutet. Die FPÖ verwahre
sich dagegen, Desinformation als solche zu benennen. Medienfreiheit
heiße aber nicht Freiheit von Verantwortung, so Brandstötter.
Fragwürdige Sommercamps
Viel Lob für die Sektenstelle gab es auch von Grünen-Abgeordneter
Barbara Neßler. Diese zeige verschiedene Gefahren und Risiken auf. So
sei im letzten Bericht etwa auf „radikale Sommercamps“ hingewiesen
worden, wo Kinder gezwungen worden seien zu beten und man diese
angehalten habe, Kontakt zu den Eltern zu meiden. Ebenso beschäftige
sie sich mit ideologischen Netzwerken und Echokammern, in denen
Feindbilder geschaffen würden, oder dubiosen Coaching-Angeboten. Die
FPÖ stoße sich daran, dass demokratiefeindliche Muster offengelegt
und autoritäre Strukturen sichtbar gemacht würden, glaubt Nessler.
Ihr Antrag richte sich nicht gegen Missstände, sondern gegen jene,
die auf Missstände hinweisen.
Nach der Debatte wurde der Antrag der FPÖ dem Familienausschuss
zur weiteren Beratung zugewiesen. (Schluss Nationalrat) gs
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
