Wien (OTS) – „Österreich betont in internationalen Partnerschaften
regelmäßig die
Bedeutung der Menschenrechte. Gleichzeitig verfolgt die
Bundesregierung aber ressourcen-, agrar-, steuer-, handels- und
klimapolitische Interessen, die eine nachhaltige,
menschenrechtsbasierte Entwicklung in Ländern des Globalen Südens
erschweren oder gar verhindern“, erläutert Lukas Wank,
Geschäftsführer des entwicklungspolitischen und humanitären
Dachverbands AG Globale Verantwortung , am internationalen Tag der
Menschenrechte und warnt: „Doppelstandards untergraben Österreichs
Glaubwürdigkeit.“
Mit sechs Jahren Verspätung überreichte die vorherige
Bundesregierung im Mai 2024 dem UN-Ausschuss über die
Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte (WSK-Rechte)
erstmals einen Staatenbericht über die Gewährleistung der WSK-Rechte
im In- und Ausland. Der Ausschuss wird Österreich im Februar 2026
erneut prüfen. Für diesen Termin haben die AG Globale Verantwortung
und ihre Mitglieder Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FIAN
Österreich und Licht für die Welt den Vereinten Nationen heute einen
zivilgesellschaftlichen Bericht vorgelegt.
Österreichischer Politik fehlt Entschlossenheit und Systematik,
etwa bei Kinderrechten
Veronika Schippani-Stockinger, Bundesvorsitzende der Katholischen
Jungschar Österreichs , vermisst in der österreichischen Politik die
gebotene Entschlossenheit und Systematik. „Zwar bekennt sich die
Regierung in internationalen Strategien wie dem Dreijahresprogramm
der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 zu den
Menschenrechten. Jedoch fehlen klare Finanzierungsziele, Indikatoren
und Prüfmechanismen, um ihre Einhaltung zu gewährleisten. „Wir
fordern daher, dass Kinderrechte konsequent und systematisch in allen
Politikfeldern und Rechtssetzungen berücksichtigt werden. Österreich
trägt eine globale Verantwortung, gerade wenn staatliche Akteur*innen
oder Unternehmen im Ausland die Lebenswelt von Kindern und
Jugendlichen beeinflussen.“
Landwirtschaft und Ernährung: Importe verschärfen globale
Ungleichheiten
Tragische Folgen habe eine inkohärente Politik auch für die
weltweite Ernährung, verweist Lukas Schmidt, Geschäftsleiter von FIAN
Österreich . „Das Recht auf Nahrung wird weltweit am häufigsten
verletzt. Bis zu 720 Million Menschen hungern – auch weil Kleinbäuer*
innen von Großkonzernen vertrieben werden und keine fairen Preise
mehr erzielen. Dabei könnten sie rund 80% aller Nahrungsmittel
nachhaltig produzieren. Im Sinne der UN-Erklärung über Rechte von
Kleinbäuer*innen ist die Regierung gefordert, sich auf EU- und UN-
Ebene für ihre Rechte einzusetzen und auch im Inland umzudenken.“
Ein Beispiel sei die überproportionale Fleischproduktion in
Österreich, für die jährlich hunderttausende Tonnen Soja importiert
würden: „Futtersoja aus vorwiegend lateinamerikanischen, oftmals
illegal errichteten Plantagen zerstört Ökosysteme und verschärft
Landkonflikte sowie Ungleichheiten. Zugleich ist Österreich von
Gemüseimporten abhängig. Diese Politik ist weder nachhaltig noch
menschenrechtskonform.“
Widersprüchliche Politik folgenschwer für vulnerable Gruppen im
Globalen Süden
„Eine kurzsichtige und widersprüchliche Politik heizt die
weltweiten Krisen also weiter an“, hält Alex Buchinger,
Geschäftsführer von Licht für die Welt Österreich , fest. „Sie erhöht
zudem die Notwendigkeit, weltweit mittels Entwicklungszusammenarbeit
und Humanitärer Hilfe gegenzusteuern. Diese erprobten wie wirksamen
Instrumente verhelfen benachteiligten Gruppen direkt zu ihren
Rechten. Zum Beispiel Menschen mit Behinderungen, die 16% der
Weltbevölkerung ausmachen und von denen 80% im Globalen Süden leben.
Ihre Rechte – etwa auf Bildung, Gesundheitsversorgung oder Teilhabe –
werden besonders häufig verletzt.“
Die massiven Kürzungen für bilaterales Engagement der aktuellen
Regierung stünden daher im klaren Widerspruch zu Österreichs
menschenrechtlichen Verpflichtungen, betont Buchinger. Im Vergleich
zu 2024 sollen diese Gelder laut aktuellem Doppelbudget bis Ende 2026
um ein Drittel gekürzt werden.
Appell zum UN-Prüftermin: Regierung soll Menschen über
widersprüchliche Interessen stellen
Mit Blick auf den UN-Prüftermin fordert Lukas Wank abschließend:
„Eine Regierung, die ihre internationalen Zusagen zur
Entwicklungsfinanzierung ernst nimmt und widersprüchliche Politiken
zugunsten des Wohlergehens, der Würde und der Rechte aller Menschen
aufgibt, leistet einen echten Beitrag zu einer friedlicheren,
stabileren und gerechteren Welt.“
