Wien (OTS) – „Journalistinnen und Journalisten werden immer wieder
und leider
zunehmend bedroht – tätlich angegriffen auf Demonstrationen, mit dem
Ziel der Einschüchterung von Konzernen geklagt. Insbesondere Frauen
im Journalismus sind das Ziel von Hass, Anfeindungen und digitalen
Angriffen, die ihre Arbeit erschweren und die Pressefreiheit
insgesamt unter Druck setzen. Die neue Kontaktstelle wird hier Hilfe
und Unterstützung für die Betroffenen bieten“, so Medienminister und
Vizekanzler Andreas Babler.
Bisher fehlten zeitliche oder fachliche Ressourcen, um rasch die
notwendige rechtliche oder sicherheitsbezogene Unterstützung in
Anspruch zu nehmen.
Mit der neuen Kontaktstelle verbessern wir die Rahmenbedingungen
für journalistische Arbeit und leisten einen wichtigen Beitrag zu
sicheren Arbeitsbedingungen im Medienbereich. Die Kontaktstelle wird
als zentrale Anlaufstelle bei Rechtsfragen dienen. Sie wird gezielte
Beratungs-, Schulungs- und Serviceleistungen anbieten und Betroffene
bei der Suche nach geeigneter Unterstützung begleiten.
Darüber hinaus werden Angriffe und Bedrohungen gegen
Journalistinnen und Journalisten und freie Medienschaffende künftig
systematisch erfasst und jährlich dokumentiert. Damit schaffen wir
eine fundierte Datengrundlage, um Entwicklungen sichtbar zu machen
und
gezielt Gegenmaßnahmen setzen zu können.
Mit der Einrichtung dieser Kontaktstelle setzen wir zugleich eine
wichtige Maßnahme aus dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an
Frauen und Mädchen um. Ein besonderer Schwerpunkt wird daher auf der
Unterstützung bei geschlechtsspezifischen Bedrohungen und
Gewaltformen liegen, von denen insbesondere Journalistinnen betroffen
sein können.
Geeignete Organisationen werden ab Anfang 2027 die Möglichkeit
haben, sich um die entsprechende Förderung zu bewerben – dafür sind
100.000 Euro als einmalige Anschubfinanzierung für Infrastruktur und
Förderungen in der Höhe von 100.000 Euro jährlich vorgesehen. Ziel
ist es, bestehende Unterstützungsangebote zu bündeln, leichter
zugänglich zu machen und wirksam miteinander zu vernetzen. Die
entsprechende Novelle des Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz
ist aktuell in Begutachtung.
„Die neue Kontaktstelle ist ein wichtiger erster Schritt zur
Stärkung des Journalismus in Österreich. Weitere Maßnahmen müssen
folgen“, so Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler.
So braucht es gerade im digitalen Raum Rahmenbedingungen, die
sicherstellen, dass die Rezeption, Diskussion und Verbreitung
journalistischer Inhalte nicht durch Rechtsunsicherheit oder
unverhältnismäßige Haftungsrisiken erschwert werden.
Rechtliche Mittel dürfen nicht dazu missbraucht werden,
Journalistinnen und Journalisten sowie Medienunternehmen
einzuschüchtern oder in ihrer Arbeit zu behindern. Eine wirksame
Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie ist daher ein wichtiger
nächster Schritt zum Schutz der Medienfreiheit und zur Stärkung der
demokratischen Öffentlichkeit.
