Wien (OTS) – „Stadtrat Hacker hat Wien nicht nur sehenden Auges,
sondern sogar
voller Stolz und trotz aller Warnungen zum Schmarotzer-Paradies für
Migranten in Österreich gemacht. Jetzt geht Hacker das Geld aus und
seine Lösung ist, die Österreicher noch mehr mit Abgaben und neuen
Steuern zu belasten oder gar auf Pump und auf Kosten der nächsten
Generation einfach so weiterzumachen und den Schuldenberg ungeniert
größer werden zu lassen. Wien verschuldet sich alleine dieses Jahr
mehr als alle anderen Bundesländer zusammengerechnet. Anstatt die
Verantwortung an die EU abzuschieben, sollte Wien lieber genauso wie
der Bund einen verantwortungsvollen Konsolidierungspfad einschlagen,
Reformen angehen und bei sich selbst sparen“, reagiert der
Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, auf die Vorwürfe von
Stadtrat Peter Hacker.
„Dass Österreich sparen muss, ist unbestritten. Dazu braucht es
aber auch Strukturreformen auf allen Ebenen – im Bund, in den Ländern
und in den Gemeinden. Um das zu erreichen, hat Bundeskanzler
Christian Stocker die Reformpartnerschaft initiiert. Anstatt in
angriffigen Interviews über die Bundesregierung und die
Schuldenregeln der EU herzuziehen, wäre Stadtrat Hacker gut beraten,
im Rahmen eben dieser Reformpartnerschaft an Lösungen mitzuwirken.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich eine effiziente Verwaltung,
die nicht in Stellungskämpfen den Status quo verteidigt, sondern
Zuständigkeiten im Sinne der Sparsamkeit klar ordnet“, so Marchetti
weiter, der abschließend festhält: „Dass Stadtrat Hacker lieber auf
EU-Ebene sprichwörtlich das Geld abschaffen würde, anstatt sich bei
ernsthaften Reformbemühungen einzubringen, spricht Bände. Wer mit
einer solchen Grundeinstellung Politik macht, übernimmt keine
Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern macht sich
vielmehr zum Endgegner eines jeden jungen Menschen in Österreich.
Denn sie sind es, die die Zeche für diese verfehlte Politik letztlich
bezahlen müssen.“
