Wien (OTS) – „Die Erklärungsnot der FPÖ zeugt davon, dass sie ihr
eigenes Versagen
verschleiern will. Denn die Bilanz von Herbert Kickl als
Innenminister ist desaströs: Während er jetzt der Bevölkerung das
Blaue vom Himmel verspricht und Abschiebungen fordert, hat er in
seiner Zeit als Innenminister keinen einzigen Asylwerber nach Syrien
abgeschoben. Im Gegensatz dazu hat es Innenminister Gerhard Karner
geschafft, dass Österreich als einziges Land in Europa Abschiebungen
nach Afghanistan und Syrien durchführt. Das beweist einmal mehr: Die
Volkspartei verspricht nicht nur eine harte und konsequente
Migrationspolitik, sondern setzt diese auch tatsächlich um“, sagt der
Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.
Marchetti weiter: „Bundeskanzler Christian Stocker hat eine klare
‚2-1-0‘-Formel vorgegeben: Das Ziel ist 2 Prozent Inflation,
mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum und 0 Toleranz gegenüber
jenen, die unsere Werte ablehnen. Mit der Migrationspolitik der
Volkspartei und Innenminister Gerhard Karner arbeiten wir tagtäglich
an der Umsetzung der 0-Toleranz-Politik. Die Ergebnisse dieser
Migrationspolitik sind Abschiebungen nach Syrien – das hat Herbert
Kickl nicht geschafft. Der Letzte, der in Sachen Abschiebungen große
Töne spucken darf, ist daher Kickl.“
