Wien (OTS) – Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig
und Wiens
Finanzstadträtin Barbara Novak begrüßten die am Freitag erzielte
Einigung zum Stabilitätspakt zwischen Ländern und Bund.
„Die heutige Einigung ist ein tragfähiger und zufriedenstellender
Kompromiss. Die Gespräche verliefen konstruktiv und auf Augenhöhe.
‘Stabilitätspakt’ klingt zwar sperrig, aber dahinter steht die
Finanzierung konkreter Leistungen, die für die Menschen an oberster
Stelle stehen – eine gute Gesundheitsversorgung für alle, die beste
Bildung für unsere Kinder und eine gute Pflege bis ins hohe Alter”,
so Ludwig.
Das seien Aufgaben, die vor allem Länder und Gemeinden betreffen
und wo die Kosten in den vergangenen Jahren am stärksten gestiegen
sind. Deshalb sei die heutige Einigung nicht nur gut für Länder und
Gemeinden, sondern vor allem auch gut für die Menschen.
“Wichtig ist für mich, auf dieser Basis in naher Zukunft weitere
Maßnahmen zu treffen, damit das Wirtschaftswachstum auch außerhalb
Wiens wieder anspringt, denn nur so schaffen wir es, die
Daseinsvorsorge und Lebensqualität auf hohem Niveau zu halten und
auszubauen.“, so Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig.
„Die Länder übernehmen Jahr für Jahr mehr kostenintensive
Aufgaben, wodurch der Druck auf die Budgets massiv gestiegen ist. Es
ist daher ein starkes Signal, dass diese Realität nun anerkannt und
fair abgebildet wird“, zeigt sich auch Finanzstadträtin Barbara Novak
zufrieden über die Einigung.
Die vergangenen Jahre hätten deutlich gezeigt, wie sehr Länder
und Gemeinden gefordert sind. Insbesondere in Bereichen wie
Gesundheit, Pflege, Bildung, Elementarpädagogik und sozialer
Infrastruktur seien die Kosten stark gestiegen. Schuld daran sei die
Teuerung. Diese hätte die finanziellen Belastungen für Länder und
Gemeinden spürbar erhöht.
„Mit der nun gemeinsam erreichten Einigung folgt die Finanzierung
endlich der Leistung“, betont die Stadträtin. Der entscheidende Punkt
sei, dass Länder und Gemeinden ihre notwendigen Aufgaben sicher und
verlässlich finanzieren können. Das sichere die Handlungsfähigkeit
und ermögliche jene Investitionen, die für die Daseinsvorsorge auf
höchstem Niveau notwendig sind.
Der Stabilitätspakt schaffe damit nicht nur Budgetdisziplin,
sondern auch den notwendigen Spielraum für Zukunftsbereiche – von der
Pflege über den öffentlichen Verkehr bis hin zu Bildung und sozialer
Sicherheit.
„Der Stabilitätspakt ist ein gemeinsames Fundament für eine faire
Lastenverteilung und für Investitionen, die direkt den Menschen
zugutekommen“, so Novak. (Schluss)
