Wien/Brüssel (OTS) – „Die Debatte über interne Kommunikationswege im
Europaparlament lenkt
von der entscheidenden Frage ab: Wie stellen wir sicher, dass Europa
seine Migrationspolitik endlich wirkungsvoll umsetzt? Da haben die
Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf eine klare Antwort – und nicht
auf parteipolitische Inszenierungen”, erklärt Reinhold Lopatka,
Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament, zu jüngsten
Vorwürfen über eine angebliche Zusammenarbeit der Europäischen
Volkspartei im Europaparlament mit Rechtsaußenparteien.
Inhalt zählt – nicht der Weg zur Mehrheit
Die Rückführungsverordnung, um die es geht, basiert auf dem
Vorschlag der Europäischen Kommission und spiegelt die Position einer
breiten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wider – darunter Österreich.
„An dem von der EVP eingebrachten Text hat es keine wesentlichen
inhaltlichen Änderungen gegeben. Es ist parlamentarischer Alltag,
dass Abgeordnete einem Gesetzesvorschlag zustimmen. Entscheidend ist,
was im Gesetz steht – und was drinsteht, ist richtig und notwendig“,
erklärt Lopatka.
Keine strukturierte Zusammenarbeit – eine klare Linie
Er fährt fort: „Die EVP hat keiner rechtsextremen Partei ins Amt
verholfen, keine Funktion vergeben und keine strukturelle Koalition
gebildet. Die Brandmauer bedeutet genau das – und sie steht. Eine
davon völlig getrennte Frage ist, ob die europäische
Migrationspolitik endlich jene Instrumente bekommt, die zur
Wirksamkeit notwendig sind. Hier ist der Mitte-Kompromiss leider
nicht zustande gekommen – das bedauern wir ausdrücklich. Die EVP hat
ihn nicht aufgegeben.”
Appell statt Polemik
„Ich lade alle demokratischen Kräfte im Europaparlament ein, beim
nächsten Anlauf wieder konstruktiv an einem gemeinsamen Mitte-
Kompromiss zu arbeiten. Europa ist dann am stärksten, wenn die pro-
europäischen Kräfte gemeinsam handeln. Dafür steht die ÖVP-Delegation
– heute wie morgen”, sagt Lopatka abschließend.
