Wien (OTS) – Die FPÖ bekräftigte im Rahmen der heutigen
Pressekonferenz ihre klare
Haltung zu den bevorstehenden Gesprächen rund um das
Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker signalisierte in seiner
Einleitung die grundsätzliche Bereitschaft zu ernsthaften und
substanzorientierten Verhandlungen, stellte jedoch klar, dass die FPÖ
weder an PR-Inszenierungen noch an Showformaten oder
symbolpolitischen Ablenkungsmanövern teilnimmt. Im Mittelpunkt steht
für die Freiheitlichen das zentrale Anliegen, eine reale und spürbare
Entlastung für die Menschen in Österreich zu erreichen.
„Aus unserer Sicht muss die gesamte Stromrechnung sinken. Das
betrifft nicht nur den Energiepreis, sondern gleichermaßen die
Netzkosten sowie die steuerlichen Bestandteile der Stromrechnung. Wir
fordern daher eine nachhaltige und messbare Entlastung, die sich in
der Realität widerspiegelt und nicht bei technischen
Detailkorrekturen stehenbleibt. Entscheidend ist, dass Maßnahmen
wirken – und zwar dort, wo die Bürgerinnen und Bürger es unmittelbar
bemerken“, betonte Hafenecker.
Das ElWG beinhaltet zwar wichtige technische Elemente und setzt
eine EU-Richtlinie um, die grundsätzlich sinnvoll ist. Dennoch führt
das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung nicht automatisch zu
niedrigeren Strompreisen. „Aus freiheitlicher Sicht kann Entlastung
nur dann funktionieren, wenn Energiepreis, Netzkosten sowie Steuern
und Abgaben gemeinsam betrachtet und angepasst werden. Diese drei
Kostenbereiche bestimmen maßgeblich die Stromrechnung, insbesondere
die Netzkosten, die bis 2040 zum stärksten Kostentreiber werden
dürften, sowie der steuerliche Anteil, der derzeit rund ein Drittel
der Rechnung ausmacht“, stellte der FPÖ-Generalsekretär klar.
„Wir werden offen, konstruktiv und lösungsbereit in die
Verhandlungen gehen, werden jedoch keinem Gesetz zustimmen, das keine
spürbare Kostenwirkung für Haushalte und Betriebe entfaltet. Ein ‚Ja‘
ist nur dann möglich, wenn das Gesamtpaket tatsächlich wirkt und eine
echte Senkung der Stromrechnung ermöglicht. Wir sind natürlich
jederzeit bereit, an einer solchen Lösung mitzuwirken, allerdings nur
dann, wenn eine reale Entlastung das Ziel ist!“
„Wir lehnen jedoch Scheinmaßnahmen, Etikettenschwindel und rein
kommunikative Projekte strikt ab und fordern ein Gesetz mit Substanz
und Wirkung, nicht Schlagzeilenpolitik, die Erwartungen weckt, aber
keine Verbesserungen bringt. Die FPÖ setzt sich für eine Lösung ein,
die unmittelbar auf der Stromrechnung spürbar wird – klar,
berechenbar und verantwortungsbewusst“, so Hafenecker.
In seinen Ausführungen zur heutigen Pressekonferenz kritisierte
der freiheitliche Energiesprecher, NAbg. Axel Kassegger, das von der
Regierung angekündigte „Billig-Strom-Gesetz, ein Gesetz, das den
Strom nicht billiger macht – eine weitere kommunikative Mogelpackung
der Bundesregierung. Es ist lediglich eine Umsetzung einer EU-
Richtlinie aus dem Jahr 2019, die schon bis 2021 geschehen hätte
müssen. „Das Gesetz versucht lediglich, die großen Probleme bei der
Netzstabilität, die diese Regierung und die EU mit ihrem überhasteten
Ausbau volatiler Energieträger selbst verursacht haben, in den Griff
zu bekommen. Dieser Ausbau der Netze kostet jedoch Milliarden, welche
am Ende wieder die Endkunden (Haushalte, Gewerbetreibende, Industrie)
tragen müssen“, so Kassegger.
Die wahren Ursachen für die Preisexplosion würden von den
Regierungsparteien ignoriert werden. Kassegger identifizierte den von
der EU vorangetriebenen „Green Deal“ als Kern des Problems. „Dieser
‚Green Deal‘ ist ein grundlegend falscher, ideologisch motivierter,
planwirtschaftlicher Ansatz, der nichts mit freier Marktwirtschaft zu
tun hat. Die Annahme, man könne damit als EU das Weltklima retten,
ist grundlegend falsch. Im Ergebnis schwächt man damit nur die
europäische Wirtschaft und Industrie, gefährdet Arbeitsplätze und
setzt unseren Wohlstand aufs Spiel. Man stigmatisiert verlässliche
Energieträger und beendet bewährte Gaslieferungen, nur, um dann zu
vollkommen überhöhten Preisen anderswo einzukaufen“, kritisierte
Kassegger.
Anstatt kosmetischer Korrekturen und teurer Symptombekämpfung
fordert die FPÖ einen Systemwechsel in der Energiepolitik. Kassegger
präsentierte zahlreiche Vorschläge, um die drei Hauptkostentreiber zu
bekämpfen: die reinen Energiekosten, die Netzgebühren sowie Steuern
und Abgaben. „Wir sind verhandlungsbereit, unser Ziel ist jedoch eine
signifikante Senkung der Gesamtkosten für die Endkunden. Dazu gibt es
zahlreiche Möglichkeiten. Die freiheitlichen Standpunkte hierzu sind
klar. Erstens: Schluss mit der verfehlten Politik des Green Deal und
den schädlichen Wirtschaftssanktionen. Wir fordern ein Ende der CO2-
Steuer und des Zertifikathandels. Diese verursachen enorme Kosten und
lösen kein Klimaproblem. Zweitens: Um die steigenden Netzkosten
deutlich zu dämpfen, muss das überzogene Ziel der Klimaneutralität
bereits bis 2040 (selbst die EU fordert hier nur eine
Klimaneutralität bis 2050) überdacht und das Erneuerbaren-
Ausbaugesetz und der Nationale Energie- und Klimaplan an vernünftige
Ziele angepasst werden. Und drittens: Die Bundesregierung muss auch
bei den Steuern und Abgaben ansetzen, etwa bei der
Elektrizitätsabgabe, die in Österreich 15-mal höher ist als das EU-
Mindestmaß, der Erdgasabgabe, der Erneuerbarenpauschale, des
Erneuerbarenförderbeitrags, sowie bei der Umsatzsteuer auf Energie.“
Abschließend stellte Kassegger klar: „Was wir brauchen, ist keine
Symbolpolitik mit kommunikativen Nebelgranaten, die Symptome
bekämpft. Was wir brauchen, ist ein echter Systemwechsel in der
Energiepolitik. Dieser Systemwechsel ist nicht nur im Energiebereich
überfällig, sondern auch in vielen anderen Politikfeldern – von der
Migrationspolitik über die Modernisierung des Kammerstaates bis hin
zu den Millionenförderungen für NGOs. Es braucht eine Politik, die
die Interessen der eigenen Bevölkerung und ihr Recht auf ein
sicheres, sorgenfreies Leben im selbsterschaffenen Wohlstand wieder
in den Vordergrund rückt. Wir Freiheitliche stehen für eine sichere,
leistbare und vernünftige Energiepolitik für unsere Bürger!“
„Der Strompreis darf nicht nur auf dem Marketingpapier günstiger
erscheinen, sondern diese Entlastung muss sich auch tatsächlich auf
der Rechnung der Kunden niederschlagen. Auf alle Fälle stehen wir
Freiheitliche gerne mit unserer Fachexpertise zur Verfügung, um der
schwarz-rot-pinken Bundesregierung unter die Arme zu greifen, da sie
es in ihrem völligen Chaos schlicht nicht zustande bringt“, sagte der
stellvertretende freiheitliche Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl im
weiteren Verlauf der Pressekonferenz.
„Die Bundesregierung hat ein Billigstromgesetz versprochen, mit
dem der Strom tatsächlich günstiger werden sollte. Wir setzen uns
gerne dafür ein, dass der Strom für die Bevölkerung endlich billiger
wird. Doch man sieht klar, dass die schwarz-rot-pinke Regierung dazu
offensichtlich nicht in der Lage ist. Deshalb reichen wir ÖVP, SPÖ
und den NEOS die Hand, um gemeinsam die Energiepreise spürbar senken
zu können. Dazu haben wir bereits eine Gruppe von wirtschaftlichen
Experten zusammengestellt. Wir laden die Regierung ein, ebenfalls
ihre Fachleute zu nominieren. Diese sollen dann konkret darlegen,
welche Maßnahmen sie vorschlagen, um die Strompreise tatsächlich
nachhaltig nach unten bringen zu können. Ziel muss es dabei sein,
faktenbasiert, transparent und ergebnisorientiert jene Schritte zu
erarbeiten, die notwendig sind, damit die Österreicher endlich
wirklich günstigeren Strom bekommen. Dafür stehen wir bereit, zum
Wohle Österreichs vernunftgeprägte Maßnahmen zu ergreifen“, erklärte
Hammerl.
„Die energiewirtschaftlichen Experten der Parteien werden
entsprechende Vorschläge erarbeiten, die preislichen Auswirkungen
umfassend durchdiskutieren und anschließend einen Maßnahmenplan
entwickeln, der klar zwischen kurzfristigen, mittelfristigen und
langfristigen Wirkungszeiten unterscheidet. Ebenso werden wir
bewerten, welche Effekte die einzelnen Schritte für Steuern und
Abgaben, für die Netze sowie für die Energiepreise haben werden. Uns
ist wichtig, dass diese Ergebnisse sachlich fundiert sind, auf
volkswirtschaftlichen Grundsätzen basieren und dass endlich aufgehört
wird, ideologische Scheuklappen immer enger zu stellen. Man kann
unterschiedlicher Meinung sein, aber man muss die Dinge schon auch
rechnen können. Und gerade die Energiepolitik bietet den großen
Vorteil, dass man sehr viel rechnen kann – man muss sich nur trauen
und es am Ende auch tun“, betonte Hammerl.
