Wien (OTS) – Mit Kritik reagieren die JUNOS auf Medienberichte,
wonach ÖVP und SPÖ
auf eine weitere Erhöhung der Parteienförderung drängen. „Während
Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Sparmaßnahmen konfrontiert
sind, wollen sich Teile der Politik offenbar selbst von diesen
Anstrengungen ausnehmen. Das wäre ein völlig falsches Signal“,
erklärt JUNOS-Bundesvorsitzende Sophie Wotschke.
Österreich verfüge bereits heute über eines der teuersten
Parteienfördersysteme Europas. Angesichts der Budgetkonsolidierung
und notwendiger Reformen sei es nicht nachvollziehbar, dass
ausgerechnet bei den Parteiapparaten jede Reformbereitschaft ende.
„ÖVP und SPÖ müssen erklären, warum Familien, Studierende,
Arbeitnehmer:innen und Betriebe sparen sollen, bei den eigenen
Parteikassen aber offenbar nicht. Wenn alle sparen müssen, dann auch
die Politik. Dass eine Erhöhung der Parteienförderung überhaupt
diskutiert wird, ist schon bemerkenswert genug“, so Wotschke.
Für die JUNOS ist klar: Die Parteienförderung darf keinesfalls
erhöht werden. Mittelfristig braucht es vielmehr eine Senkung der
Parteienförderung. „Wenn alle sparen müssen, dann auch die Politik.
Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Sonntagsreden, sondern dadurch,
dass man selbst mit gutem Beispiel vorangeht. Wer vom Sparen spricht,
kann nicht gleichzeitig höhere Mittel für die eigenen Parteiapparate
fordern“, betont Wotschke abschließend.
