Wien (PK) – Einen fiktiven Gesetzesvorschlag zum Thema „Leistung muss
sich lohnen
– auch in der Schule“ behandelten heute auf Einladung von
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz rund 100 Schülerinnen und
Schüler im Jugendparlament. In verschiedenen Rollen durchliefen die
Jugendlichen aus der Steiermark und aus Tirol den
Gesetzgebungsprozess und erlebten so hautnah, wie politische
Entscheidungen entstehen. Sie waren dabei in der Rolle als
Abgeordnete, als Reporterinnen und Reporter, als Social-Media-Team
oder als Redakteurinnen und Redakteure der Parlamentskorrespondenz im
Einsatz.
Fragen der Schülerinnen und Schüler zum parlamentarischen Betrieb
beantworteten „echte“ Abgeordnete aller Fraktionen. Maximilian
Weinzierl (FPÖ), Margreth Falkner (ÖVP), Paul Stich (SPÖ), Ines
Holzegger (NEOS) und Ralph Schallmeiner (GRÜNE) sowie
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion begleiteten
die Jugendlichen bei ihrer parlamentarischen Entscheidungsfindung.
Höhepunkt des Tages war die Abstimmung über einen fiktiven,
vorformulierten Gesetzesvorschlag bei einer Plenarsitzung im
Nationalratssaal. Für die inhaltlich-thematische Unterstützung
sorgten die Bildungspsychologin Michaela Fasching und der
Schuldirektor Árpád Krämer vom Wiener Gymnasium am Augarten.
Austausch von Ideen und Positionen
In mehreren Klub- und Ausschusssitzungen berieten die
Jugendlichen vor ihrer Plenarsitzung über den Gesetzesvorschlag.
Demnach sollten jene, die ab der neunten Schulstufe im ersten
Semester überwiegend sehr gute Leistungen erbringen, im zweiten
Semester bestimmte Vorteile genießen können. Als Voraussetzung dafür
sah der Gesetzesentwurf einen Notendurchschnitt von maximal 1,5 vor.
Als Belohnung dafür sollten laut Entwurf Schülerinnen und Schüler im
zweiten Semester des Schuljahres bis zu sieben Tage frei nehmen
können, bis zu zehn Hausübungen nicht erbringen müssen und an
Schultagen mit mehr als sechs Unterrichtsstunden ein mobiles
digitales Endgerät ab der siebten Unterrichtsstunde verwenden dürfen.
Den Erziehungsberechtigten minderjähriger Schülerinnen und Schüler
räumte der Gesetzesentwurf ein Widerspruchsrecht ein.
Die Jugendliche setzten sich intensiv mit den Vor- und Nachteilen
des Vorschlags auseinander, formulierten dazu Anträge und versuchten
für ihre Positionen Mehrheiten zu finden.
Ihre Meinung über den Gesetzesvorschlag sei noch ambivalent,
meinte eine Tiroler Schülerin vor Beginn der Plenarsitzung. Als „ganz
guten Kompromiss“ sah sie einem im Ausschuss angenommenen
Abänderungsantrag und erzählt, dass es „sehr cool“ gewesen sei, am
Ausschuss teilzunehmen. Am Anfang habe sich noch keiner recht
getraut, etwas zu sagen, aber dann habe die Debatte schnell an
Schwung aufgenommen, so die Schülerin.
„Angemessene“ Belohnung, die Jugendliche motiviert
In der Plenarsitzung unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident
Walter Rosenkranz stellten die Klubs ihre Positionen zum
Gesetzesentwurf vor. Die Jugendlichen forderten eine „angemessene
Belohnung“, die Schülerinnen und Schüler zum Lernen motivieren würde.
Der vorgeschlagene Notendurchschnitt von maximal 1,5 zur Erlangung
der Belohnung wurde von den Rednerinnen und Rednern als zu hoch
erachtet, da dieser für „viele nicht zu erreichen“ sei. Sie einigten
sich daher darauf, die Anforderung auf einen Notendurchschnitt von
maximal 2 zu senken. Auch das Mitspracherecht der Eltern wurde von
den Abgeordneten des Jugendparlaments als unpassend angesehen, da
„viele strenge Eltern“ hätten und Schülerinnen und Schüler
„selbstständig genug seien, sich ihre Ziele selbst einzuteilen“.
Außerdem herrschte unter anderem Einigkeit darüber, dass mobile,
digitale Endgeräte nicht als Belohnung angeführt, sondern als
Ablenkung im Unterricht gelten sollten. Ein Redner drückte seine
Unterstützung für Inklusionskinder aus, die auch die Chance haben
sollten, vom Belohnungssystem zu profitieren. Denn Inklusion sei
„keine Bitte, sondern ein Menschenrecht“, betonte er.
Der Gesetzesvorschlag wurde unter Berücksichtigung der im
Ausschuss erarbeiteten Abänderungen vom Jugendparlament mehrheitlich
beschlossen. Angenommen wurden zudem zwei Entschließungsanträge
hinsichtlich der „Belohnung von Zwischenerfolgen“ und einer
Evaluierung des neuen Belohnungssystems ein Jahr nach dessen
Inkrafttreten. Keine Mehrheit fanden die Forderungen nach eigenen
Räumlichkeiten für Schülerinnen und Schüler mit Lernschwächen sowie
für „gesonderte Regelungen für Jugendliche mit
Lernbeeinträchtigungen“.
Großes Lob der „echten Abgeordnete“
In ihren Abschluss-Statements zeigten sich die „echten“
Abgeordneten begeistert vom großen Engagement des Jugendparlaments.
Maximilian Weinzierl (FPÖ) strich das Redetalent der Schülerinnen und
Schüler hervor und ermutigte sie, sich weiterhin mit Kommunikation zu
beschäftigen. Margreth Falkner (ÖVP) wünschte sich, dass noch viel
mehr Veranstaltungen wie das Jugendparlament stattfinden, um jungen
Menschen die Möglichkeit zu geben, demokratische Prozesse besser zu
verstehen. Paul Stich (SPÖ) unterstrich, dass jeder Gesetzesvorschlag
positive und negative Aspekte habe und dies von den Schülerinnen und
Schülern in den Debatten sehr gut reflektiert worden sei. Dies sei
eine wichtige Lernerfahrung für das demokratische Bewusstsein, so
Stich. Ines Holzegger (NEOS) freute sich, dass die Schülerinnen und
Schüler im Jugendparlament mit „viel Herzblut“ dabei gewesen waren
und zollte ihren besonderen Respekt all jenen, die sich getraut
hatten, eine Rede im Plenarsaal zu halten. Ralph Schallmeiner (Grüne)
fand große Anerkennung für die Schülerinnen und Schüler, da es ihnen
in den Debatten gelungen sei, „irrsinnig gut zu differenzieren“ und
viele unterschiedliche Aspekte zu beleuchten.
In seinen Schlussworten betonte Nationalratspräsident Walter
Rosenkranz, dass das Jugendparlament für die Schülerinnen und Schüler
keine „einmalige, sondern eine erstmalige Chance“ gewesen sei, im
Hohen Haus am Rednerpult zu sprechen. Er ermutigte die Jugendlichen
sich mit politischen Prozessen zu befassen. Denn es zahle sich aus,
in die Politik zu gehen, da dies ein sehr schöner Dienst für die
Allgemeinheit sei, so Rosenkranz.
Demokratische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar machen
Ziel des Jugendparlaments ist es, demokratische
Entscheidungsprozesse für Jugendliche nachvollziehbar zu machen und
gleichzeitig ein vertieftes Verständnis für parlamentarische Abläufe
zu vermitteln. Weitere Informationen zum Jugendparlament sind unter
www.reininsparlament.at verfügbar. (Schluss) bea
HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf
vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments .
Die Plenarsitzung des Jugendparlaments ist als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar.
