Wien/Linz/Feldkirch (OTS) – Die Islamischen Föderationen halten
erneut fest, dass das
beschlossene Kopftuchverbot einen schwerwiegenden Eingriff in
Grundrechte, Freiheit und demokratische Prinzipien darstellt. Es
steht symptomatisch für islamfeindliche Tendenzen sowie für eine
populistische Politik, die in den letzten Jahren zunehmend an
Einfluss gewonnen hat.
Wie bereits beim 2019 eingeführten und 2020 vom
Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Verbot widerspricht auch die
aktuelle Regelung klar dem Gebot staatlicher religiöser und
weltanschaulicher Neutralität . Darüber hinaus verletzt sie den
Gleichheitsgrundsatz, indem sie eine spezifische religiöse Praxis
herausgreift und diskriminiert.
In einer Zeit, in der das Land mit multiplen gesellschaftlichen,
sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist,
stellt ein derartiges Verbot reine Symbolpolitik dar. Es lenkt von
dringenden Problemen ab, anstatt konstruktive Lösungen zu fördern.
Besonders bedauerlich ist, dass diese Maßnahmen auf dem Rücken von
Kindern ausgetragen werden – jenen, die als wertvollster Teil unserer
Gesellschaft besonderen Schutz verdienen.
Das Kopftuchverbot stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in
die Religionsfreiheit dar. Eine solche Einschränkung kann und darf in
einem demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptiert werden. Wir sind
überzeugt, dass auch dieses Verbot verfassungsrechtlich keinen
Bestand haben wird. Daher werden wir alle notwendigen rechtlichen
Schritte prüfen und einleiten, um die Grundrechte von Musliminnen zu
verteidigen.
