Wien (OTS) – Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßt den
heutigen
Beschluss der EU-Kommission zu neuen Zollmaßnahmen für Stahl- und
Aluminiumimporte als „wichtiges Signal zum Schutz europäischer
Arbeitsplätze und Wertschöpfung“, fordert aber eine umfassendere
europäische Industriepolitik:
„Auch wenn Zölle wirtschaftlich nie ein gutes Instrument sind,
ist der heutige Schritt ein notwendiges Signal. Europa darf nicht
länger Absatzmarkt für Überkapazitäten aus China oder den USA sein.
Wenn wir unseren Industriestandort erhalten wollen, brauchen wir
faire Regeln und gleiche Chancen für alle. Ein europäischer
Schutzschirm ist kein Ausdruck von Abschottung, sondern von Fairness
– es geht darum, Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa
zu sichern.“
Zwtl.: Faire Übergangsphase für Industrie: Gratiszertifikate müssen bleiben
Hattmannsdorfer betont, dass der EU-Beschluss zwar in die
richtige Richtung gehe, aber noch nicht weit genug. Der
Wirtschaftsminister fordert deshalb eine Verlängerung der kostenlosen
CO₂-Zertifikate im EU-Emissionshandel:
„Solange CO₂-arme Technologien noch nicht flächendeckend umsetzbar
sind, braucht die Industrie eine faire Übergangsphase. Ohne
Verlängerung der Gratiszertifikate droht, dass Wertschöpfung und
Emissionen einfach nur verlagert werden, weil den Unternehmen
Investitionsmittel für die Transformation entzogen werden“, so
Hattmannsdorfer.
Konkret fordert das BMWET:
– Beibehaltung der Gratiszertifikate über 2034 hinaus; keine
vollständige Abschaffung wie derzeit geplant.
– Reform des CBAM bis 2028 als Grundlage für jede künftige Reduktion.
Zwtl.: Beispiel voestalpine: Milliardenbelastung ohne faire Übergangsphase
Die Lage für die energieintensive Grundstoffindustrie ist ernst:
Das Auslaufen der Gratiszertifikate ohne Umstellungsalternativen
würden allein beim Stahlkonzern laut Unternehmensangaben jährliche
Kosten in Milliardenhöhe bedeuten. Diese massive Zusatzbelastung
würde zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber Standorten außerhalb der
EU führen und die wirtschaftliche Darstellbarkeit der Transformation
in Österreich einschließlich der Arbeitsplätze gefährden.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer dazu: „Die voestalpine steht
stellvertretend für viele Betriebe, die in neue, CO₂-arme
Technologien investieren wollen, aber faire Rahmenbedingungen
brauchen. Wir dürfen nicht zulassen, dass europäische Leitbetriebe
durch überhastete Regelungen geschwächt werden. Die Verlängerung der
Gratiszertifikate ist eine Frage des industriellen Überlebens, nicht
des politischen Willens.“
Zwtl.: Hintergrund: Was sind Gratiszertifikate?
Im EU-Emissionshandel (ETS) müssen Unternehmen für jede
ausgestoßene Tonne CO₂ ein Zertifikat kaufen. Diese Zertifikate
verteuern die Produktion, sollen aber Anreize schaffen, in
klimafreundliche Technologien zu investieren.
Um jedoch Carbon Leakage – also die Abwanderung von Industrie in
Länder mit niedrigeren Klimastandards – zu verhindern, erhalten
besonders energieintensive Branchen wie Stahl, Aluminium oder Zement
bislang einen Teil der Zertifikate kostenlos zugeteilt.
Diese sogenannten Gratiszertifikate sollen sicherstellen, dass
europäische Betriebe im internationalen Wettbewerb nicht
benachteiligt werden, solange CO₂-arme Produktionsverfahren noch
nicht wirtschaftlich einsetzbar sind.
Ab 2026 sollen die kostenlosen Zuteilungen jedoch schrittweise
auslaufen und bis 2034 vollständig entfallen – zeitgleich mit der
Einführung des neuen EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Österreich
fordert, diese Frist zu verlängern, bis ein fairer globaler
Wettbewerb und praxistaugliche Alternativen gewährleistet sind.
