Wien (OTS) – 29. Oktober 2026 – Die Justizgewerkschaft fordert die
Bundesregierung
auf, die zugesagte Ergänzungszulage für Diplomrechtspfleger:innen
unverzüglich gesetzlich umzusetzen. Auf der heutigen
Funktionärskonferenz verabschiedeten die vertretenen Fraktionen
einstimmig eine entsprechende Resolution und fassten die
erforderlichen Beschlüsse für weitere gewerkschaftliche Maßnahmen.

Anlass ist der Wegfall der bisherigen Mehrleistungszulage von
monatlich 609 Euro für Diplomrechtspfleger:innen mit Wirkung vom 1.
September 2026. In den Verhandlungen mit dem Bundesministerium für
Justiz wurde klar zugesagt, die finanziellen Einbußen dauerhaft durch
eine neue Ergänzungszulage auszugleichen. Eine gesetzliche Regelung
liegt jedoch bis heute nicht vor. Das Vorhaben steckt weiterhin in
der politischen Koordinierung fest; der Ausgang ist offen.

„Versprechen schaffen noch keine Rechtssicherheit. Ankündigungen
ersetzen keine gesetzlichen Regelungen. Worten müssen endlich Taten
folgen“, betont Werner Gschwandtner, Vorsitzender der
Justizgewerkschaft Österreich. „Die Bediensteten leisten täglich
einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren des Rechtsstaates.
Sie haben ein Recht auf Verlässlichkeit, Planungssicherheit und die
Einhaltung gemachter Zusagen.“

Einstimmige Beschlüsse für weitere gewerkschaftliche Maßnahmen

Die Bundesregierung hat bislang keinen beschlussreifen
Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Funktionärskonferenz hat deshalb neben
der Resolution auch die erforderlichen Beschlüsse für weitere
gewerkschaftliche Maßnahmen einstimmig gefasst.

Bleiben entsprechende Schritte des Gesetzgebers aus, ist die
Justizgewerkschaft bereit, die gewerkschaftlichen Maßnahmen
auszuweiten. Die entsprechende Streikfreigabe des Bundesvorstandes
des ÖGB liegt bereits vor.

Die Justizgewerkschaft fordert die Bundesregierung mit Nachdruck
zum umgehenden Handeln auf:

1. Unverzügliche Vorlage eines beschlussreifen Gesetzesentwurfs zur
Einführung der Ergänzungszulage

2. Rasche Beschlussfassung im Parlament

3. Lückenlose Sicherstellung , dass für keine
Diplomrechtspfleger:innen finanzielle Nachteile entstehen

„Die Justiz hält zusammen. Die Bundesregierung muss ihre Zusage
jetzt einlösen. Bleibt die Umsetzung aus, folgen weitere
gewerkschaftliche Maßnahmen“, hält Gschwandtner abschließend fest.

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