Salzburg/Wien (OTS) – Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) übt scharfe
Kritik an der
Budgetpolitik der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Was als
Verwaltungsreform und Einsparung verkauft wird, hält einer näheren
Betrachtung nicht stand. Statt echter struktureller Reformen setzt
die Regierung auf Einmaleffekte, höhere Abgaben und reine
Verschiebungen innerhalb des Systems, während der Staatsapparat
insgesamt weiter anwächst. Die Unternehmer zahlen dafür am Ende die
Zeche.
Besonders bezeichnend ist, dass ein erheblicher Teil der
angekündigten Einsparungen nicht aus einer schlankeren Verwaltung
stammt, sondern aus höheren Gebühren, gekürzten Förderungen und
budgetären Sondereffekten. Gleichzeitig steigen die Auszahlungen für
Personal im Bund 2025 auf rund 12,8 Milliarden Euro weiter an. Von
einem ernsthaften Rückbau der Verwaltung kann also keine Rede sein.
Für die FW ist klar: Diese Bundesregierung hat weder den Mut noch
den politischen Willen, den überbordenden Staatsapparat wirklich zu
reformieren. Anstatt Strukturen zu verschlanken, Zuständigkeiten zu
bündeln und konsequent zu digitalisieren, wird weiter verwaltet,
verteuert und schöngerechnet. Das ist kein Reformkurs, sondern ein
Budget-Schmäh zulasten der Leistungsträger und des
Wirtschaftsstandorts Österreich.
„Was diese Regierung als Sparpolitik verkauft, ist in Wahrheit
ein Rechentrick auf Kosten jener, die dieses Land täglich mit
Leistung tragen. Statt den Staat endlich schlanker, schneller und
effizienter zu machen, werden Unternehmer und Bürger weiter belastet.
Österreich braucht endlich eine echte Verwaltungsreform und keinen
aufgeblähten Apparat mit neuem Preisschild“, so der gf. Landesobmann
der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg, Norbert Ranftler
abschließend.
