Wien/Salzburg (OTS) – Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) übt scharfe
Kritik an der Umsetzung
der Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel durch
die Bundesregierung. Was als Entlastung verkauft wurde, entwickelt
sich in der Praxis zu einem Bürokratie- und Kostenhammer für
Bäckereien, Fleischereien, Konditoreien, Nahversorger und
Lebensmittelhändler. Statt einfacher Regeln herrschen unklare
Abgrenzungen, aufwendige Umstellungen und erhebliche Zusatzkosten.
Besonders absurd ist, dass nahezu identische Produkte
unterschiedlich besteuert werden. Betriebe müssen hunderte Artikel
neu zuordnen, Kassensysteme umprogrammieren oder teilweise sogar neue
Registrierkassen anschaffen, Mitarbeiter einschulen sowie Preislisten
und Speisekarten anpassen. Der Verwaltungsaufwand steht in keinem
Verhältnis zum Nutzen – während die tatsächliche Entlastung für die
Konsumenten kaum spürbar ist.
Für die FW ist dieser Fall ein weiteres Beispiel dafür, wie die
Bundesregierung Politik macht: Statt praktikabler Lösungen entstehen
immer neue Vorschriften, mehr Bürokratie und zusätzliche Belastungen
für jene Betriebe, die Österreich täglich mit Lebensmitteln
versorgen.
„Wer selbst eine Steuersenkung in ein Bürokratie-Monster
verwandelt, beweist, wie weit sich diese Bundesregierung von der
wirtschaftlichen Realität entfernt hat. Aus einer versprochenen
Entlastung werden neue Kosten, zusätzlicher Verwaltungsaufwand und
Rechtsunsicherheit. Unsere Betriebe brauchen keine steuerpolitischen
Bastellösungen und keine absurden Detailregelungen, sondern einfache
Gesetze, Planungssicherheit und echte Entlastung. Weniger Bürokratie
wäre die wirksamste Hilfe für Unternehmer und letztlich auch für die
Konsumenten“, so Norbert Ranftler, Landesobmann der Freiheitlichen
Wirtschaft Salzburg abschließend.
