Wien (OTS) – Die Freiheitliche Wirtschaft übt scharfe Kritik an der
von der ÖGK
beschlossenen Verschärfung bei Krankenbeförderungen. Durch die neue
Auslegung des Begriffs „Gehunfähigkeit“ dürfen Patienten nur noch
dann mit dem Taxi transportiert werden, wenn sie sich außerhalb der
Wohnung auch nicht mit Gehhilfe fortbewegen können.
Für Taxiunternehmen mit Krankenbeförderungsvertrag ist das ein
massiver Schlag. Erst Anfang 2024 wurde der Vertrag mit dem Argument
abgeschlossen, Rettungsdienste zu entlasten und Krankenbeförderungen
effizienter abzuwickeln. Nun werde durch eine Satzungsänderung die
wirtschaftliche Grundlage vieler Betriebe massiv eingeschränkt.
Besonders unverständlich sei, dass die ÖGK diese Änderung ohne
ausreichende Abstimmung mit den betroffenen Vertragspartnern umsetzt
und gleichzeitig Verordner sowie Patienten durch Schreiben und
öffentliche Kommunikation verunsichert. Für die betroffenen
Taxiunternehmer bedeute das weniger Fahrten, weniger Planbarkeit und
eine akute Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz.
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher eine sofortige
praxistaugliche Überarbeitung der Regelung. Krankenbeförderung müsse
für Patienten verlässlich bleiben und für Taxiunternehmer
wirtschaftlich darstellbar sein.
„Es ist vollkommen unverständlich, dass eine Regelung beschlossen
wird, die hunderte Taxiunternehmer massiv trifft, Patienten
verunsichert und eine funktionierende Entlastung der Rettungsdienste
zerstört. Die ÖGK muss hier sofort zurück an den Verhandlungstisch
und die Wirtschaftskammer muss endlich konsequent für die betroffenen
Unternehmer eintreten“, so Bundesfachrat Sanitätsrat Hubert Pelikan,
FW-Fraktionssprecher im Fachverband für das
Personenbeförderungsgewerbe und Sprecher für Personenbeförderung der
Freiheitlichen Wirtschaft.
