Wien (OTS) – Die österreichische Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und
NEOS beweist
täglich, dass ihr der Mut zu echten Reformen fehlt. Statt den
aufgeblähten Staatsapparat endlich zu verschlanken, ineffiziente
Strukturen abzubauen und die Ausgabenpolitik grundlegend zu
hinterfragen, wird weiter verwaltet, blockiert und auf Zeit gespielt
– auf Kosten der Unternehmer, der Arbeitnehmer und der kommenden
Generationen.
Österreich hat längst kein Einnahmenproblem mehr, sondern ein
massives Ausgabenproblem. Trotz Rekordabgaben, immer neuer
Belastungen und einer schwachen Wirtschaftsleistung wächst der Staat
weiter, während jene, die arbeiten, investieren, Arbeitsplätze
schaffen und Leistung erbringen, immer stärker zur Kasse gebeten
werden. Diese Politik ist kein Reformkurs, sondern ein gefährlicher
Weg in Richtung finanzpolitischer Kontrollverlust.
Die Freiheitliche Wirtschaft warnt seit Jahren davor, dass
Österreich seine wirtschaftliche Stärke verspielt, wenn Verwaltung,
Förderwesen, Föderalismus, Pensionen und staatliche
Doppelgleisigkeiten nicht endlich ehrlich reformiert werden. Doch
anstatt die großen Kostentreiber im System anzupacken, schützt die
Bundesregierung bestehende Machtstrukturen, verteidigt Besitzstände
und greift den Leistungsträgern mit neuen Steuern, höheren Abgaben
und noch mehr Bürokratie weiter in die Tasche.
Besonders dramatisch ist, dass die Bundesregierung trotz
steigender Defizite, wachsender Schulden und schwacher Konjunktur
keine echte Strukturreform-Offensive vorlegt. Statt
Ausgabendisziplin, Bürokratieabbau und Standortentlastung erleben die
Betriebe neue Vorschriften, zusätzliche Belastungen und politische
Scheinlösungen. Österreich braucht aber keinen größeren
Staatsapparat, sondern einen schlankeren, effizienteren und
leistungsfähigeren Staat.
Für die Freiheitliche Wirtschaft ist klar: Wer heute Reformen
verweigert, wird morgen brutal kürzen müssen. Die Regierung darf die
Budgetkrise nicht länger auf die Unternehmer, Arbeitnehmer und
kommenden Generationen abwälzen. Es braucht echte Veränderung, klare
Prioritäten, weniger Bürokratie, weniger Staat und mehr Freiheit für
Leistung, Eigentum und Unternehmertum.
„Diese Bundesregierung handelt planlos, mutlos und visionslos.
Österreich braucht keine neuen Belastungen, sondern endlich echte
Strukturreformen, Ausgabendisziplin und einen wirtschaftspolitischen
Neustart. Wer den Staatsapparat weiterwuchern lässt und jede ehrliche
Reform verweigert, steuert unser Land sehenden Auges an den Rand des
Staatsbankrotts. Die Schuldenlawine rollt längst und ÖVP, SPÖ und
NEOS schauen zu, statt Verantwortung zu übernehmen“, fasst FW-
Generalsekretär Reinhard Langthaler die Lage im Staat zusammen.
