Wien (OTS) – Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) übt scharfe Kritik an
der
Reformunwilligkeit der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung. Während andere
Staaten Europas in den vergangenen Jahren tiefgreifende
Strukturreformen umgesetzt haben, verharrt Österreich im politischen
Stillstand und verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit.
Besonders alarmierend ist die Entwicklung der Staatsfinanzen.
Trotz Rekordabgaben und hoher Steuerquote gelingt es der
Bundesregierung nicht, die Ausgaben nachhaltig in den Griff zu
bekommen. Gleichzeitig wächst der Verwaltungsapparat weiter, während
Betriebe unter neuen Vorschriften, Dokumentationspflichten,
steigenden Kosten und immer weniger Planungssicherheit leiden.
Die FW verweist darauf, dass andere Länder längst entschlossener
handeln. Schweden setzt auf Ausgabendisziplin, Estland zeigt vor, wie
moderne digitale Verwaltung funktioniert, Dänemark hat sein
Pensionssystem langfristig abgesichert und Argentinien beweist
aktuell, dass ein konsequenter Reformkurs trotz kurzfristiger Härte
wieder wirtschaftliche Dynamik auslösen kann.
Österreich hingegen verliert sich in Ankündigungen, Gipfeln und
Arbeitsgruppen. Das sogenannte Sparpaket spart zu wenig, das
Entbürokratisierungspaket entbürokratisiert zu wenig und die
versprochenen Strukturreformen blieben bisher aus.
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher eine echte Staats- und
Verwaltungsreform, einen konsequenten Bürokratieabbau, eine Senkung
der Steuer- und Abgabenlast sowie nachhaltige Reformen im Pensions-
und Föderalismusbereich. Österreich braucht endlich eine Politik des
Handelns statt des Herumwurstelns.
FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler dazu: „Die ÖVP-SPÖ-NEOS-
Regierung steuert Österreich mit angezogener Handbremse durch eine
immer schwierigere wirtschaftliche Lage. Wer Reformen jahrelang
verweigert, riskiert Wohlstand, Arbeitsplätze und die Zukunft
kommender Generationen. Andere Länder zeigen längst vor, dass Mut,
Ausgabendisziplin, Digitalisierung und klare Strukturreformen wieder
Bewegung in einen Standort bringen können. Österreich hingegen
produziert neue Schulden, neue Bürokratie und neue Belastungen für
Unternehmen und Bürger. Unser Land braucht keine weiteren
Arbeitsgruppen, sondern endlich echte Veränderung. Es braucht eine
Bundesregierung, die Leistung wieder belohnt, den Staat reformiert
und Österreich zurück auf Wachstumskurs bringt. Genau dafür braucht
es eine freiheitliche Regierungsmannschaft unter einem Bundeskanzler
Herbert Kickl.“
