Klagenfurt/Wien (OTS) – Eine aktuelle Analyse der Agenda Austria
zeigt schonungslos, woran
Österreich krankt: Ein aufgeblähter Staat, hohe Ausgaben, steigende
Schulden und eine lähmende Bürokratie bremsen Wachstum, Investitionen
und Wettbewerbsfähigkeit. Während Argentinien unter Präsident Javier
Milei einen harten Reformkurs eingeschlagen hat, fehlt der ÖVP-SPÖ-
NEOS-Bundesregierung weiterhin der Mut zu echten Strukturreformen.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Österreich liegt bei der
Staatsschuldenquote mittlerweile auf einem Niveau mit Argentinien vor
dessen Reformkurs. Gleichzeitig bleibt das sogenannte Sparpaket der
Bundesregierung weitgehend wirkungslos, weil echte Ausgabenkürzungen
und strukturelle Eingriffe kaum erkennbar sind. Statt den Staat
schlanker zu machen, drohen neue Belastungen für Betriebe,
Leistungsträger und den Standort.
Argentinien zeigt, dass ein konsequenter Kurs Wirkung entfalten
kann: Staatsausgaben wurden deutlich gesenkt, Bürokratie wurde massiv
zurückgebaut, über 15.000 Rechtsartikel wurden gestrichen oder
geändert. Das ist ein Signal, das auch Österreich verstehen muss:
Wachstum entsteht nicht durch noch mehr Abgaben, Vorschriften und
Verwaltung, sondern durch Freiheit, Leistung und unternehmerische
Luft zum Atmen.
Österreich hingegen verliert sich weiterhin in kosmetischen
Maßnahmen, politischen Ankündigungen und neuen Belastungsfantasien.
Für die Freiheitliche Wirtschaft ist klar: Wer den Standort retten
will, muss den Staat reformieren, die Verwaltung verschlanken,
Förderstrukturen überprüfen, das Pensionssystem ehrlich diskutieren
und Betriebe endlich von überbordender Bürokratie befreien.
KommR Günter Burger, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft
Kärnten dazu: „Österreich hat enormes Potenzial, aber dieses
Potenzial wird derzeit von Bürokratie, Staatsausgaben und
Reformverweigerung erdrückt. Wir brauchen keinen weiteren
Belastungskurs, sondern einen echten Befreiungsschlag für unseren
Standort: weniger Staat, weniger Bürokratie, mehr Freiheit für
Leistung, Investitionen und Unternehmertum. Wenn diese
Bundesregierung weiter nur verwaltet, statt zu reformieren, verliert
Österreich weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Es reicht mit
Schönfärberei – jetzt braucht es Verantwortung, Ausdauer und den Mut
zu echter Veränderung.“
