Wien (OTS) – Als vollständige Bankrotterklärung der europäischen
Migrationspolitik
bezeichnet die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger die
dramatischen Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta. Innerhalb
weniger Stunden sollen 2.000 bis 3.000 überwiegend junge Migranten
schwimmend, mit Reifen und über die Grenzzäune in die spanische Stadt
eingedrungen sein. Die Guardia Civil wurde nach eigenen Angaben
überrannt, während die Regionalregierung bereits den Einsatz des
Militärs und die Schließung der Grenze zu Marokko fordert.
„Die Bilder aus Ceuta zeigen, was passiert, wenn ein Staat seine
Grenzen nicht mehr verteidigen darf: Tausende illegale Migranten
stürmen gleichzeitig auf europäisches Gebiet, die Polizei verliert
die Kontrolle und die Bevölkerung wird mit den Folgen alleingelassen.
Das ist keine funktionierende Asylpolitik, sondern die organisierte
Kapitulation vor illegaler Massenmigration“, erklärt Steger.
Besonders verheerend sei das kurz zuvor ergangene Urteil des
spanischen Höchstgerichts, wonach Migranten, die Ceuta oder Melilla
schwimmend erreichen, nicht unmittelbar nach Marokko zurückgewiesen
werden dürfen. Selbst das spanische Innenministerium geht davon aus,
dass Schleppernetzwerke dieses Urteil gezielt ausnutzen.
„Europäische Gerichte schaffen mit ihrer realitätsfremden
Rechtsprechung immer neue Einfallstore für illegale Migration. Die
Schlepper haben die Botschaft sofort verstanden: Wer ins Wasser
steigt und europäischen Boden erreicht, darf zunächst bleiben. Damit
wird aus einem Gerichtsurteil ein regelrechter Werbeprospekt für die
nächste Migrationswelle“, kritisiert die freiheitliche Abgeordnete.
Die Ereignisse seien zudem die direkte Folge einer Politik, die
illegale Einwanderung nicht abschrecke, sondern nachträglich belohne.
Erst vor wenigen Wochen endete in Spanien eine Massenlegalisierung,
für die fast 1,2 Millionen Anträge gestellt wurden.
„Wer fast 1,2 Millionen illegal aufhältigen Migranten eine
Perspektive auf Legalisierung eröffnet, darf sich nicht wundern, wenn
sich noch mehr Menschen auf den Weg machen. Natürlich berechtigt
diese Amnestie die heutigen Grenzstürmer nicht automatisch zum
Aufenthalt. Das politische Signal ist trotzdem fatal: Erst illegal
einreisen, dann lange genug bleiben und am Ende auf Papiere hoffen.
Genau solche Botschaften zerstören jede abschreckende Wirkung des
Grenzschutzes“, so Steger.
Vollkommen versagt habe auch der zuständige EU-
Migrationskommissar Brunner. Während Europas Außengrenzen unter dem
Druck illegaler Massenmigration zusammenbrächen, setze Brüssel
weiterhin auf Verteilung, Aufnahmeverfahren und immer neue Abkommen
ohne wirksame Rücknahmegarantien.
„Brunner verwaltet die illegale Migration, anstatt sie zu
stoppen. Der Migrationspakt schützt nicht Europas Grenzen, sondern
organisiert lediglich die Weiterverteilung jener Menschen, die diese
Grenzen rechtswidrig überwunden haben. Europa braucht keine neuen
Aufnahmequoten und keine weitere Umverteilung. Europa braucht
geschlossene Grenzen, konsequente Rückweisungen und
Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union“, fordert
Steger.
Die spanische Regierung müsse die Grenze zu Marokko unverzüglich
schließen, ausreichende Sicherheitskräfte einsetzen und verhindern,
dass illegal Eingereiste auf das europäische Festland weiterreisen.
Gleichzeitig müsse Marokko zur Rücknahme der Personen verpflichtet
werden. Sämtliche europäischen Zahlungen und Kooperationen mit
Drittstaaten seien künftig an die wirksame Verhinderung illegaler
Ausreisen und die Rücknahme eigener Staatsbürger zu knüpfen.
„Wer illegal nach Ceuta eindringt, darf dafür nicht mit einer
Reise nach Madrid, Paris, Wien oder Berlin belohnt werden. Die
Betroffenen müssen umgehend nach Marokko zurückgebracht werden.
Parallel dazu muss die neue Rückführungsverordnung schnellstmöglich
umgesetzt werden. Wir brauchen keine Anmeldestellen für die nächste
Massenlegalisierung, sondern Anmeldestellen für Rückführungen und
Return Hubs“, betont Steger.
Abschließend warnt die freiheitliche EU-Abgeordnete: „Ceuta ist
kein lokaler Zwischenfall, sondern ein Warnschuss für ganz Europa.
Grenzen, die nicht konsequent verteidigt werden, sind keine Grenzen.
Wenn Madrid und Brüssel jetzt erneut einknicken, werden sich solche
Bilder wiederholen. Die Sicherheit Europas beginnt an seinen
Außengrenzen und dort muss endlich gelten: Kein Durchkommen für
illegale Migration!“