Wien (OTS) – „SPÖ-Justizministerin Sporrer wandelt weiter auf ihrem
linksideologischen Irrweg der Kuscheljustiz zur Entlastung der
restlos überbelegten Justizanstalten. Das ist brandgefährlich und
macht unseren Rechtsstaat zur Farce“, kritisierte heute FPÖ-
Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die jüngsten Aussagen von SPÖ
-Justizministerin Anna Sporrer im „profil“-Interview zur Situation in
den österreichischen Justizanstalten. Anstatt die wahren Ursachen der
massiven Überbelegung anzugehen, setze die Ministerin auf eine
gefährliche Aufweichung des Strafvollzugs, wodurch sie die Sicherheit
der Bevölkerung aufs Spiel setze.

„Die Justizministerin kapituliert vor dem selbstgemachten Problem
der überfüllten Gefängnisse und will die Rechnung dafür der
österreichischen Bevölkerung präsentieren. Anstatt die Ursachen zu
bekämpfen, sollen Straftäter früher entlassen werden. Das ist nicht
nur ein massives Sicherheitsrisiko, sondern auch eine Verhöhnung der
Opfer und ein fatales Signal an alle Kriminellen: In Österreich kommt
man mit allem durch!“, so Stefan. Es sei derselbe falsche Ansatz, den
die Ministerin bereits vor wenigen Monaten mit der irrwitzigen Idee
einer vorzeitigen Massenentlassung von 500 Häftlingen verfolgt habe.

Die wahren Gründe für die katastrophale Lage in den
Justizanstalten würden von der Ministerin und der gesamten Verlierer-
Koalition systematisch ausgeblendet, erklärte Stefan: „Die Fakten
liegen auf dem Tisch: Mehr als die Hälfte der Insassen sind
Ausländer. Unsere Gefängnisse quellen über, weil die Systemparteien
seit Jahren eine Politik der offenen Grenzen betreiben, die uns eine
Welle an importierter Kriminalität beschert hat. Die Lösung liegt auf
der Hand: Jeder ausländische Straftäter hat sein Aufenthaltsrecht
verwirkt und muss konsequent abgeschoben werden. ‚Haft in der Heimat‘
ist keine leere Floskel, sondern ein Gebot der Vernunft und der
Sicherheit!“

Anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen und die illegale
Masseneinwanderung endlich zu stoppen, betreibe die SPÖ-Ministerin
reine Symptombekämpfung auf Kosten der Österreicher. Abschließend
forderte der freiheitliche Justizsprecher: „Strafe muss Strafe
bleiben und darf nicht durch ideologische Experimente aufgeweicht
werden. Wir Freiheitliche fordern ein sofortiges Ende des
Kuschelkurses in der Justiz und eine konsequente Abschiebeoffensive
bei ausländischen Kriminellen. Nur so können wir unsere Gefängnisse
entlasten, die Sicherheit für unsere Bürger wiederherstellen und den
Rechtsstaat schützen. Die Untätigkeit dieser Verlierer-Koalition ist
eine Bankrotterklärung und eine direkte Gefahr für Österreich!“