Wien (OTS) – Scharfe Kritik am anhaltend hohen Familiennachzug übte
heute FPÖ-
Nationalratsabgeordneter Harald Schuh, nachdem ihm nun die
Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage durch ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner zum Thema vorliegt. Die Zahlen würden ein „fatales
Gesamtbild des Scheiterns“ zeichnen und belegen, dass die Regierung
ihre Versprechen in der Migrationspolitik weiterhin nicht einhält:
„Allein zwischen Jänner und Oktober dieses Jahres wurden 921 Anträge
auf Familiennachzug gewährt, 518 – fast 57 Prozent – davon kamen von
Syrern und Afghanen. Das allein sind weit mehr als die Handvoll,
deren Abschiebung der gescheiterte ÖVP-Innenminister bejubelt!“
„Seit 2015 sind 46.925 Personen im Rahmen des Familiennachzugs
nach Österreich eingereist – davon 35.109 Syrer. Diese Entwicklung
zeigt, dass die Migrationspolitik der ÖVP vollkommen außer Kontrolle
geraten ist“, warnte Schuh. Allein im Jahr 2023 genehmigte
Innenminister Karner 10.642 Anträge.
Vom groß angekündigten Stopp des Familiennachzugs kann auch im
laufenden Jahr keine Rede sein. „Damit verhält es sich genauso wie
mit Karners ‚Asyl-Stopp für Syrer‘ oder der ‚Abschiebe-Offensive‘:
reine Showpolitik. Die überschießende Auslegung der EMRK sorgt dafür,
dass immer noch Anträge genehmigt werden. Bei einem derartig mutlosen
Innenminister ohne Tatendrang wird sich das auch nicht ändern.“
Schuh betonte abschließend, dass das gesamte Problem rund um den
Familiennachzug sehr rasch lösbar wäre, würde der Innenminister
endlich handeln: „Ein Antrag auf Familiennachzug kann überhaupt nur
gestellt werden, wenn sich die betreffende Person bereits im Land
befindet. Genau das müsste aber im Vorfeld mit einer ‚Festung
Österreich‘, einem sofortigen Asylstopp und echtem Grenzschutz
verhindert werden! Der Schlüssel liegt an der Grenze – nicht erst im
Antragsverfahren.“
