Wien (OTS) – „Erst die geplante WKO-Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent,
dann
Funktionsentschädigungen für Kammerpräsidenten und Vizepräsidenten,
die in einigen Bundesländern heuer um bis zu 60 Prozent stiegen und
obendrauf genehmigten sich Funktionäre der niederösterreichischen
Wirtschaftskammer eine satte Gehaltserhöhung von rund 85 Prozent. Nun
prüft auch der Rechnungshof das Einkommen von Harald Mahrer in seinen
Funktionen als Präsident der Wirtschaftskammer und der Nationalbank.
Sich nun einerseits für das eigene Vorgehen zu entschuldigen und
Fehler einzugestehen, gleichzeitig aber auch in Zeitungsinterviews zu
behaupten, man habe lediglich „unsauber“ oder „unpräzise“
kommuniziert, zeigt deutlich Mahrers fehlendes Unrechtsbewusstsein –
ein ehrliches Eingeständnis klingt anders. Das hört sich eher so nach
‚Ausrede, verlasse mich nicht‘ an. Die österreichische Bevölkerung
und unsere Unternehmer brauchen keine an den Haaren krampfhaft
herbeigezogenen Erklärungsversuche der Marke Mahrer für ein solches
unanständiges Vorgehen mehr. Dieses selbstbedienerische ÖVP-
Pfründesystem in der Wirtschaftskammer ist nämlich unerträglich, muss
endlich beendet werden und Mahrer, der selbstherrliche Gagenkaiser
der WKO, hat zurückzutreten“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Michael Schnedlitz zum Interview des WKO-Präsidenten im Ö1-„Journal
zu Gast“. „Der Wirtschaftskammerpräsident ist auch einer der engsten
Vertrauten von ÖVP-Kanzler Stocker und war bei der Regierungsbildung
einer der führenden Chefverhandler, wenn nicht sogar der eigentliche
Hauptarchitekt dieser schwarz-rot-pinken Verliererampel. Heute steht
er exemplarisch für das moralische Sittenbild dieser Koalition. ÖVP,
SPÖ und NEOS geht es offenkundig nicht um das Wohl der Bevölkerung,
sondern unter anderem nur um persönliche Vorteile und gut dotierte
Posten“, so Schnedlitz weiter.
„Die Wirtschaftskammer unter der ÖVP-Herrschaft ist längst zu
einem Selbstbedienungsladen für Funktionäre verkommen, der den hart
arbeitenden Menschen in diesem Land nichts bringt außer Kosten.
Mahrer und seine Mitstreiter vertreten schon lange nicht mehr die
Interessen der heimischen Betriebe, sondern kassieren auf Kosten der
Zwangsmitglieder kräftig ab. Es ist daher höchste Zeit, die
Pflichtmitgliedschaft und die Kammerzwangsgebühr abzuschaffen. Eine
echte Standes- und Interessenvertretung im Sinne unserer Unternehmer
ist in der Wirtschaftskammer schon lange nicht mehr zu erkennen“,
erklärte Schnedlitz.
„Künftig muss die österreichische Wirtschaft wieder in die Hände
jener gelegt werden, die tatsächlich Wohlstand schaffen, die die
Interessen der Betriebe ehrlich vertreten und nicht den
Berufsbürokraten und Abkassierern überlassen werden, deren einziger
Leistungsnachweis ihre Nähe zur ÖVP ist“, betonte der FPÖ-
Generalsekretär.
