Wien (OTS) – „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass bei einem
ehemaligen SPÖ-
Bundeskanzler und nach wie vor aufrechten SPÖ-Mitglied
Hausdurchsuchungen stattfinden und der amtierende SPÖ-Vizekanzler
schweigt dazu! Gusenbauer hat einen Parteiaustritt öffentlich
abgelehnt und Babler hat sich laut Presse trotz Wissen über die Causa
Signa noch im Jahr der Wahl persönlich gegen ein
Parteiausschlussverfahren gegen Gusenbauer ausgesprochen. Wenn
Gusenbauer also nichts mit der SPÖ zu tun hat, dann existiert die SPÖ
nicht mehr. Wenn er das hat, dann soll sich Babler sofort dazu
äußern. Nach Hausdurchsuchungen bei der höchsten Politprominenz kann
man nicht zur Tagesordnung übergehen“, so Schnedlitz.
„Man hat sich in der SPÖ immer als Kämpfer für ‚den kleinen Mann‘
gegeben. In Wahrheit zeigen Gusenbauer und Co, worum es in der SPÖ
bis hinauf in die Führungsspitze und in die Höhen eines ehemaligen
Kanzlers wirklich geht: gute Gagen!“, kritisierte Schnedlitz und
erinnerte daran, dass Babler bereits als Bürgermeister von
Traiskirchen mit einem Doppelbezug als Stadtchef und gleichzeitig als
sein eigener Angestellter in der Stabsstelle für
Öffentlichkeitsarbeit aufgefallen sei – der Rechnungshof hatte diese
Doppelfunktion sogar als „nicht vereinbar“ kritisiert.
„In der SPÖ ticken sie alle gleich und Babler geht auf
Tauchstation, wenn es eng wird. Das kennen wir bereits rund um
Bablers auffälliges persönliches Schweigen in der Causa Ott, als
dieser sich vor Gericht als aufrechtes SPÖ-Mitglied geoutet hat, und
das Schweigen des roten Chefs geht nun sogar bis hin zu
Hausdurchsuchungen bei einem SPÖ-Kanzler. Die Mitglieder der SPÖ,
aber auch die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, was da los
ist. Babler muss endlich bei den SPÖ-Mitgliedschaften rund um
Gusenbauer, aber auch bei Ott für Klarheit sorgen, anstatt sich feige
wegzuducken! Als Parteichef gehört Führungsverantwortung dazu, Herr
Babler. Auf dem Posten des Parteichefs zu sitzen und abkassieren
alleine ist zu wenig, das wird Ihnen mittlerweile eventuell auch
Gusenbauer erklären können“, so Schnedlitz abschließend.
Laut Medienberichten gehe es um den Verdacht der Untreue in
Millionenhöhe im Zusammenhang mit Gusenbauers Funktion als
Aufsichtsratsvorsitzender zweier Signa-Gesellschaften und damit um
keine Kleinigkeit. Für alle Beteiligten gilt selbstverständlich die
Unschuldsvermutung.
