Wien (OTS) – „Die Grünen entwickeln sich unter ihrer Parteichefin
immer mehr zu
einem willfährigen Steigbügelhalter dieser schwarz-rot-pinken
Verliererkoalition, deren Politik auf eine fortgesetzte Gängelung der
eigenen Bevölkerung hinausläuft. Dieses unsoziale Verhalten hat sich
auch bei der sogenannten Spritpreisbremse gezeigt, bei der man ÖVP,
SPÖ und NEOS als Mehrheitsbeschaffer diente und sich damit klar gegen
die Interessen der Österreicher gestellt hat. Zuerst gemeinsam mit
den Regierungsparteien mitzustimmen, um sich als Musterschüler zu
präsentieren, und nur wenige Tage später die Wirksamkeit der
Spritpreisbremse in Zweifel zu ziehen, ist nicht nur widersprüchlich,
sondern schlicht unseriös. Dieses Verhalten zeigt aber einmal mehr,
dass es den Grünen nicht um eine echte und spürbare Entlastung der
Bevölkerung geht, sondern um politisches Taktieren und ideologisch
getriebene Symbolpolitik“, stellte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Michael Schnedlitz zu den Aussagen von Grünen-Parteichefin Gewessler
im Ö1-„Journal zu Gast“ fest.
„Im Gegensatz zu den Grünen haben wir vor der Regierung keinen
Kniefall gemacht, sondern einen konkreten Spritpreisentlastungsplan
vorgelegt, der sofort wirkt und solide gegenfinanziert ist. Eine
Entlastung von 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent pro Liter Diesel
wäre möglich, wenn die Mineralölsteuer halbiert und die CO2-Steuer
abgeschafft wird. Zur Umsetzung des Plans bräuchte es ein Umdenken,
um etwa nicht weitere Milliarden Euro in Richtung ukrainische
Korruption abfließen zu lassen. Damit würden wir Autofahrern und
Pendlern endlich jene Entlastung geben, die sie sich angesichts der
massiven Teuerung längst verdient haben und die ihnen die Grünen
bislang verweigern“, betonte Schnedlitz. Er lud die Grünen daher ein,
dem freiheitlichen Vorschlag zuzustimmen: „Zustimmung ist keine
Einbahnstraße. Gerade weil die Bevölkerung seit Langem unter den
hohen Preisen leidet, darf es hier nicht um ideologische Scheuklappen
gehen, sondern ausschließlich um eine rasche und spürbare Entlastung
der Menschen.“
„In Wahrheit setzen die Grünen unter Gewessler aber ihren
Belastungskurs fort, den sie bereits in den Regierungsjahren mit der
ÖVP eingeschlagen haben, und führen ihn nun auch in der Opposition
konsequent weiter. Während die Österreicher unter der Teuerung
leiden, bringen die Grünen neue Steuerfantasien wie etwa die
Erbschaftssteuer ins Spiel. Jene Partei, die sich jahrzehntelang als
moralische Instanz inszeniert hat, ist mittlerweile selbst tief im
Sumpf des Postenschachers angekommen – auf Augenhöhe mit den
Altparteien. Es geht den Grünen längst nicht mehr um echten
Umweltschutz, sondern um Bevormundung, neue Belastungen und immer
mehr Verbote für die Bevölkerung“, so Schnedlitz.
„Nur wir Freiheitliche zeigen, dass echte Entlastung möglich und
finanzierbar ist. Wir stehen für eine Politik im Interesse der
eigenen Bürger statt für ideologische Experimente und falsche
Prioritäten. Wer nämlich die Sorgen der Menschen ernst nimmt, muss
jetzt handeln und für leistbare Mobilität sowie eine spürbare
finanzielle Entlastung sorgen“, stellte Schnedlitz klar.
