Wien (OTS) – Während die Regierung die Aufklärung im Kleinen
Untersuchungsausschuss der FPÖ, wo es nur geht, zu blockieren
versucht, kommen immer wieder Fälle absurder Steuergeldverschwendung
ans Licht, die zeigen, warum die Systemparteien so viel Angst vor
Transparenz haben. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz
kritisierte heute Zahlungen des Außenministeriums an eine
Organisation von Ex-ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend sowie
an die Wiener Volkshochschulen, die Gelder für Mediationsprojekte im
Irak bzw. in Honduras erhalten haben.
„Die Frage, die man sich stellen muss, ist: Braucht der
österreichische Steuerzahler inmitten der Krise Mediationsprojekte im
Irak oder in Honduras? Welcher Mehrwert besteht für solche Zahlungen?
Unsere Pensionisten werden geschröpft, die Familien können sich die
Stromrechnung nicht mehr leisten, die Betriebe sperren zu – und diese
Regierung schickt unser Geld für völlig absurde Projekte ins Ausland,
deren Nutzen für Österreich bei null liegt.“
Das Institut AIES, dessen Vorsitz Ex-ÖVP-Minister Werner
Fasslabend innehat, hat in der vergangenen und der jetzigen
Gesetzgebungsperiode aus drei Ministerien mehr als 1,7 Millionen Euro
erhalten – darunter mehr als 150.000 Euro aus dem Außenministerium,
unter anderem rund 70.000 Euro für „Mediationsprojekte im Irak“. „Ein
ehemaliger ÖVP-Minister, der auch noch im Ethikrat der ÖVP sitzt,
bekommt für seinen Verein Steuergeld vom Außenministerium und – wie
wir wissen – auch vom Verteidigungsministerium. Und jetzt wissen wir
auch, warum die Regierung diesen Untersuchungsausschuss mit Händen
und Füßen bekämpft und es nicht einmal für nötig befunden hat, zur
ersten Sitzung einen verantwortlichen Minister zu schicken“, so
Schnedlitz.
Aber nicht nur das ÖVP-Netzwerk steht im Fokus. Auch die Wiener
Volkshochschule hat mehr als 90.000 Euro für Mediationsprojekte in
Honduras erhalten. „Was genau qualifiziert die Volkshochschule für
Mediation in Honduras? Was ist der Nutzen für den Steuerzahler?
Tragen solche Projekte dazu bei, dass es zu Entlastungen für die
Bevölkerung kommt? Das sind genau diese Verflechtungen, die wir im
Untersuchungsausschuss aufklären werden“, erklärte der FPÖ-
Generalsekretär.
Abschließend richtete Schnedlitz einen Appell an die Medien: „Wir
laden die Medienvertreter ein, direkt bei den zuständigen Ministerien
anzufragen, was mit dem Geld der Steuerzahler für diese Projekte
passiert. Vermutlich bekommen Sie eine schnellere Antwort als wir
über das parlamentarische Interpellationsrecht. Wir Freiheitliche
werden jedenfalls nicht locker lassen, bis dieser ganze Fördersumpf
trockengelegt ist. Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird diese
Verschwendung von Steuergeld endlich ein Ende haben!“
