Wien (OTS) – „Wenn Staatssekretär Schellhorn jetzt eine unbeholfene
Verteidigungs-
Aussendung verfassen lässt, die leider noch nicht einmal alle Fragen
zum Chaos rund um seine private unternehmerische Tätigkeit
beantwortet, und diese dann auch von den NEOS ausgesendet wird,
könnte er wenigstens so viel Anstand besitzen, dass er diese nicht
von seinem Büro im Außenministerium auf Steuerzahlerkosten erstellen
lässt, wie er sogar selbst in der Aussendung festhält. Auch sein
Sprecher im Außenministerium ist wohl nicht dafür bezahlt, höchst
private Dinge – auch wenn diese Voraussetzung für die Ausübung des
Postens darstellen – für Schellhorn zu regeln“, so Schnedlitz, der
eine dringend notwendige Prüfung der gesamten Schellhorn-Causa durch
den Unvereinbarkeitsausschuss verlangt, denn auch für Schellhorn
müssten Regeln und Gesetze gelten.
„Wenn das Schellhorns Auffassung von Deregulierung ist, dass er
seine privaten unternehmerischen Umstände durch sein Büro im
Außenministerium bearbeiten und verteidigen lässt, wird das somit
gleich zum nächsten rein persönlichen Vorteil durch Verwendung von
Steuermitteln. Mit Deregulierung hat das wohl nichts zu tun. Auch
wenn der Staatssekretär entweder nicht mutig genug ist oder sich zu
fein ist, zu seinen eigenen Angelegenheiten Stellung zu beziehen,
dann sollten wenigstens die NEOS dafür aufkommen und nicht der
Steuerzahler über das Außenministerium. Die Aussendung wurde dann ja
auch über den ‚Account der NEOS‘ verschickt. Offensichtlich sind die
Grenzen zwischen ‚mein und dein‘ sehr schnell verschwommen, sobald
die NEOS Zugriff auf öffentliche Mittel hatten“, so Schnedlitz
weiter. „Jede Stunde, die Schellhorn weiter im Amt ist, entstehen
neue Unerträglichkeiten. Sowohl die NEOS als auch Stocker müssen
endlich eingreifen. Sein Rücktritt ist seit Monaten unausweichlich.
Offenbar kennt man aber auch bei den NEOS selbst keine Grenzen mehr
zwischen Regierungstätigkeit und Partei. Das zeigt, wie kaputt Meinl-
Reisinger und Schellhorn mittlerweile diese früher durchaus spannende
Bewegung gemacht haben“, führte der FPÖ-Generalsekretär weiter aus.
In Richtung der durch die NEOS neu geschaffenen Posten im
Ministerium richten die Freiheitlichen aus: „Spätestens der von
Steuergeld bezahlte Sprecher im Außenministerium hätte besser
mitdenken und seinem abgehobenen Chef sagen müssen, dass die
Bearbeitung seiner privaten Causen wohl nicht in den Arbeits- und
Zuständigkeitsbereich der Ministeriumsmitarbeiter fällt. Obwohl
lobend zu erwähnen ist, dass man alles zumindest öffentlich in der
Aussendung selbst zugegeben hat.“
