Wien (OTS) – Ein skandalöses Schauspiel liefere die Verlierer-Ampel,
die laut
Medienberichten noch immer kein Budgetbegleitgesetz vorlegen könne,
weil sie intern um die Erhöhung der Parteienförderung zanke. Für FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz sei dieses Vorgehen
„symptomatisch für eine Regierung, der es nur noch um sich selbst, um
ihr Geld und um ihre Posten geht und nicht um die Österreicher“.
„Es ist der Gipfel der Kaltherzigkeit und Gier: Während man den
Pensionisten die volle Inflationsanpassung verweigert, faktisch die
Pensionen kürzt und bei den Familienleistungen den Sparstift ansetzt,
streitet diese Verlierer-Truppe hinter verschlossenen Türen darum,
sich selbst die Taschen noch voller zu machen. Schäbiger und
abgehobener geht es wirklich nicht mehr“, so Schnedlitz, der den NEOS
ausrichtet, dass sie im Falle einer Zustimmung zur Erhöhung der
Parteienförderung ihre Partei gleich auflösen könnten. Dieses
Gerangel um die Parteienförderung sei symptomatisch für das
Totalversagen dieser größten und teuersten Regierung aller Zeiten,
die gleichzeitig auch die gierigste sei. „Hier geht es nicht um das
Wohl der Österreicher, sondern nur noch um den eigenen Machterhalt
und die finanzielle Absicherung der abgehalfterten Systemparteien.
Die Bevölkerung leidet unter der Rekordteuerung und den
Belastungspaketen, die Wirtschaft ächzt unter der Last falscher
Entscheidungen, aber die einzige Sorge der Regierungsparteien ist,
wie sie noch mehr Steuergeld in die eigenen Kassen spülen können. Das
ist ein übler Verrat und ein Schlag ins Gesicht für jeden hart
arbeitenden Bürger in diesem Land!“
Für Schnedlitz sei das Maß nun endgültig voll: „Diese Regierung
ist längst am Ende. Wer derart offensichtlich an den Bedürfnissen der
eigenen Bevölkerung vorbei regiert, hat jede Legitimation verloren.
Das Gebot der Stunde kann nur der sofortige Rücktritt dieser
Verlierer-Ampel und umgehende Neuwahlen sein. Es ist Zeit, den Weg
freizumachen für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem
Volkskanzler Herbert Kickl, der die Österreicher wieder an die erste
Stelle rückt und diesem Selbstbedienungsladen ein Ende bereitet!“
