Wien (OTS) – „Die drohende Einführung von Pauschalsätzen bei den
Gebühren, wie sie
Schellhorn in seinem angeblichen Entbürokratisierungsprogramm
festgeschrieben hat, ist nichts anderes als die drohende Ausweitung
von Zwangsabgaben und Zwangsgebühren auf alle Österreicher analog zur
ORF-Zwangssteuer – offensichtlich ganz unabhängig davon, ob sie die
damit verbundenen Leistungen in Anspruch nehmen oder nicht. Ein
Beispiel: Derzeit wird die Reisepassgebühr in der Höhe von 112 Euro
nur dann fällig, wenn man sich einen neuen Pass ausstellen lässt. In
Zukunft wird sie aber jeder Österreicher pauschal Jahr für Jahr
regelmäßig zahlen müssen, nur weil er einen Reisepass besitzt. Anders
ist die Formulierung nicht zu verstehen! Schellhorns peinliches
Sammelsurium an Belanglosigkeiten bringt damit nicht nur keinerlei
Entlastung, sondern auch noch zusätzliche Dauerbelastungen für die
Menschen! Und das dann bei wahrscheinlich bei allen Gebühren, bis hin
zur E-Card und wie beim ORF unabhängig davon, ob man die Leistung
auch in Anspruch nimmt“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Michael Schnedlitz die im präsentierten „Entbürokratisierungspaket“
enthaltene „umfassende Gebührenreform“, mit der das österreichische
Gebührenrecht, wie es wörtlich heißt, „insbesondere durch
Pauschalsätze vereinheitlicht“ werden soll und mit der „den
Ministerien künftig mehr Flexibilität bei der Festlegung von Gebühren
zukommen“ soll, was zudem einem Freifahrtschein für massive
Erhöhungen gleichkommt.
„In weiterer Folge wird es zu einfacheren und teils massiven
Erhöhung dieser Zwangsabgaben und Zwangsgebühren kommen. Zumindest
werden offensichtlich unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung
die Weichen dafür gestellt. Das ist Budgetsanierung über die
Hintertür und eine weitere extreme Belastung der Bevölkerung durch
die Verlierer-Ampel, gegen die wir Freiheitliche entschiedenen
Widerstand leisten werden!“, so Schnedlitz weiter. Schellhorns Gerede
von Entlastungen sei damit nichts anderes als „Ein Märchen“: „Wer als
angeblicher Deregulierungs-Staatssekretär mit seinem überteuerten
Büro den Menschen ein Belastungspaket als ‚Bürokratieabbaupaket‘
verkaufen will, ist nichts anderes als ein ‚Bürgertäuscher‘ übelster
Sorte. Seine eigene Entbürokratisierung durch seinen sofortigen
Rücktritt ist längst überfällig!“
