Wien (OTS) – Scharfe Kritik übte heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg.
MMag. Dr.
Michael Schilchegger am nun verspätet veröffentlichten
Begutachtungsentwurf zur Verschärfung der Spionagegesetzgebung:
„Unsere Befürchtungen wurden leider bestätigt. Die Regierung will
ihren Entwurf mit der Absicht rechtfertigen, mit dieser
Strafrechtsverschärfung nicht nur Spionage zum Nachteil der Republik
Österreich, sondern auch zum Nachteil der Europäischen Union oder
internationaler Organisationen verfolgen zu können. In Wahrheit ist
diese einfache Erweiterung aber gar nicht die entscheidende Änderung
des Regierungsvorhabens! Tatsächlich weitet die Regierung den
Spionagetatbestand an sich aus und definiert den Begriff der
‚Spionageunterstützung‘ derart lebensfremd um, sodass kritische
Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten künftig
befürchten müssen – so absurd es dem ersten Anschein nach auch
klingen mag – künftig als ‚Beitragstäter zur Spionage‘ verfolgt zu
werden!“
Der Gesetzesentwurf sei gespickt mit zahlreichen
„Gummiparagraphen“, die von den Strafverfolgungsbehörden nach
Belieben willkürlich gegen Kritiker eingesetzt werden können: „Die
Neudefinition von Handlungen zum Nachteil der Republik Österreich als
solche, die ‚eine Beeinträchtigung ihres Ansehens, ihrer Sicherheit,
ihres Wohlstands oder anderer konkreter und bedeutender Interessen‘
darstellen, ist vollkommen schwammig und eine klare Verletzung des
verfassungsrechtlich verankerten Bestimmtheitsgebots, das
insbesondere bei der Schaffung neuer strafrechtlicher Bestimmungen
penibel eingehalten werden muss. Aber es kommt noch schlimmer: Die
Regierung will künftig auch das, was sie als
‚Desinformationskampagnen‘ punziert, unter Strafe stellen. Zu Zeiten
des Coronaregimes wurde bekanntlich Kritik an den
Regierungsmaßnahmen, selbst von Wissenschaftlern, als eine
‚Desinformation‘ diffamiert, obwohl man seitens der
Regierungsparteien selbst fälschlich behauptete, eine Impfung würde
vor Übertragung und Erkrankung schützen, was leider nicht den
Tatsachen entsprach. Letztlich war die Corona-Politik der ÖVP-
geführten Bundesregierung selbst eine einzige
Desinformationskampagne. Umgekehrt unterstellte das ÖVP-geführte
Innenministerium der FPÖ im September 2025 ohne sachlichen Grund eine
‚Desinformationskampagne‘, nachdem unser Sicherheitssprecher Darmann
davor warnte, dass rund 35.000 sensible Polizistendaten nach außen
gelangt sein sollen, was später auch von einem Bericht des ‚Falter‘
bestätigt wurde. Geht es nach dem Willen der Verlierer-Ampel, dann
sollen derartige politische Kritik und journalistische Enthüllungen,
die der Regierung nicht gefallen, bald vor dem Strafrichter landen.
Nicht Spione, gegen die zu Recht hart vorgegangen werden muss,
sondern Oppositionspolitiker, kritische Journalisten und
Medienschaffende sowie am Ende alle Bürger werden von der Verlierer-
Ampel hier ins Fadenkreuz genommen!“, führte Schilchegger weiter aus,
für den nicht nur die Alarmglocken bei allen Regierungskritikern und
Journalisten schrillen müssten, sondern angesichts des nunmehr
endlich vorliegenden Ministerialentwurfs samt Erläuterungen ein
lauter Aufschrei durch das ganze Land gehen müsse.
Schilchegger betonte nochmals, dass damit künftig jedwede
politische Äußerung kriminalisiert werden kann, wie in den
offiziellen Erläuterungen zum Ministerialentwurf § 265-neu StGB mehr
oder weniger unverhohlen festgehalten werde: „[…] Damit werden etwa
Sabotagehandlungen, Desinformationskampagnen, oder gezielte
Einflussnahmen auf Entscheidungsträger erfasst, insbesondere aus dem
Bereich der Politik und Wirtschaft. […] Sohin kann auch bei einer
organisierten und in manipulativer Absicht erfolgten Verbreitung von
Falschmeldungen sowie Informationsmanipulation in Medien […] eine
Strafbarkeit nach § 256 StGB in Betracht kommen.“ Aus Sicht des
freiheitlichen Verfassungssprechers ist dies ein Anschlag auf die
freie Meinungsäußerung: „ Das, was die Regierung unter
‚Desinformation‘ versteht, ist in Wahrheit notwendige
Aufklärungsarbeit. Keine Regierung kann und darf sich anmaßen, die
Wahrheit nach dem Vorbild des George Orwell‘schen
‚Wahrheitsministeriums‘ gepachtet zu haben. Die Regierung will sich
unter dem Deckmantel der Spionagebekämpfung einen Hebel schaffen, um
politische Oppositionsarbeit, kritische Aufdeckungsarbeit von Medien
und die Enthüllung von Skandalen zu kriminalisieren. Das ist ein
brandgefährlicher Angriff auf die Demokratie und auf das
verfassungsmäßige Recht der freien Meinungsäußerung, gegen den wir
Freiheitliche entschiedenen Widerstand leisten werden. Die
Systemparteien und Eliten haben kein Recht und keine Legitimation,
Regierungskritiker, freie Journalisten, Aufdecker von Missständen
oder Korruption, sei es in Österreich oder auf EU-Ebene, aus Angst
vor ihrem eigenen Machtverlust zu Straftätern zu stempeln!“
Für den freiheitlichen Verfassungssprecher ist daher klar, dass
die Verlierer-Ampel ihren Gesetzesentwurf sofort zurückziehen und
ihren Angriff auf unsere Demokratie und die Grundrechte der Menschen
einstellen müsse. „Unabhängige Kontrolle, Transparenz und die
Veröffentlichung von Missständen sind das Salz in der Suppe einer
Demokratie, in der Regierende als Machtinhaber durch das Volk
kontrolliert werden und nicht umgekehrt. Wollen die Regierenden sich
dieser Kontrolle entziehen und Kritiker sowie Aufdecker unter dem
Vorwand der Spionage mit dem Strafrecht bedrohen, wie es die
Regierung nun plant, verstößt sie gegen alle Grundwerte, die einen
modernen demokratischen Rechtsstaat auszeichnen!“, betonte
Schilchegger.